1.000 Euro steuerfreie Entlastung ermöglicht die Regierung angesichts der aktuellen Krisenlage. Das klingt super. Stellt sich aber recht schnell als Marketing-Gag heraus. Wer nur von 1.000 Euro Entlastung hört, der mag begeistert sein. Und damit hat die Politik ihr Ziel vielleicht schon erreicht. Da wird auf die Krisensituation reagiert. Top.
Aber: Auf den Konten der Meisten dürfte diese Entlastung nicht ankommen. Auf denen von Selbstständigen und Unternehmern sowieso nicht. Und auf denen von Angestellten ziemlich oft auch nicht. Denn: Die Entlastung leistet nicht der Staat. Sie läuft über die Großzügigkeit von Unternehmen. Unternehmen, die oft genug ohnehin unter Druck stehen. Unternehmen, die ums Überleben kämpfen oder in der Krise stecken.
Die eigentlichen Kosten entstehen den Unternehmen
All diese Unternehmen – und natürlich auch die Unternehmen, denen es trotz Krise gut geht – dürfen ihren Angestellten eine steuerfreie Prämie auszahlen. Der Staat verzichtet also lediglich auf Steuereinnahmen. Die wirklichen Kosten entstehen den Unternehmen.
Manche finden das gut: „Natürlich ist es viel leichter, Gründe zu finden, warum das alles wieder doof ist, was die Politik gerade macht und warum das alles gar nichts bringt”, sagt Agenturgründer Jannis Johannmeier bei Bild – und schrammt damit haarscharf an der Realität vorbei. Denn natürlich ist es super, wenn Unternehmen wirtschaftlich in der Lage sind, jetzt den Entlastungs-Bonus auszuzahlen (wobei man sich dann auch wieder fragt, warum sie nicht ohnehin einen Bonus ausgezahlt haben).
In der Breite kaum Entlastung
Das Problem ist aber doch viel mehr: In der Breite wird das kaum Entlastung bringen. Man könnte es sogar so weit treiben, dass der großen Mehrheit der Steuerzahler, die keinen Bonus erhalten werden, Kosten entstehen. Nämlich dann, wenn Steuereinnahmen ausbleiben, weil Unternehmen ohnehin einen Bonus zahlen – und dies nun steuerfrei tun können.
Johannmeier sagt zu den Gründen warum er die Prämie zahlt: „Wenn der Laden läuft, gehört sich das als Unternehmer so.” Das ist mehr als fair. Der Umgang mit der Kritik an der Prämie ist es nicht. Bei LinkedIn schreibt er: „Die anderen Reaktionen von Wirtschaftswxperten [sic!] sind wieder so richtig von gestern und zeigen Motzki-Germany.”
Die Karte zu spielen, dass in Deutschland halt gerne gemeckert wird, macht es sich einfach. Und ist letztlich ein Totschlagargument, mit der man jede Kritik abtun kann.
Brauchen Menschen Entlastung – oder nicht?
Die Frage ist aber doch viel mehr: Brauchen die Menschen gerade dringend Entlastung? Dann bringt ein Programm wenig, bei dem die Mehrheit der Menschen leer ausgeht. Denn davon dürften Menschen, die ohnehin wenig verdienen, überproportional stark betroffen sein. Unternehmen, die Mindestlohn oder knapp drüber zahlen, tun das in der Regel aus zwei Gründen: Sie können nicht mehr zahlen – oder sie wollen nicht. In beiden Fällen wird ein Bonus kaum ausgezahlt werden. 9,3 Millionen Menschen verdienten 2023 weniger als 14 Euro. Die wirtschaftliche Lage hat sich seitdem kaum verbessert – es dürften heute also eher mehr Menschen wenig verdienen als damals. Diese Menschen gehen wohl annähernd vollständig leer aus.
Menschen aus Branchen die unter Druck stehen, dürften auch häufig nichts bekommen. Und das betrifft auch stark die Agenturbranche – auch wenn die Agentur von Johannmeier hier die Ausnahme darstellen mag.
Eine solche Prämie ergibt also wenig Sinn, wenn die Menschen wirklich Entlastung brauchen. Wenn sie aber keine Entlastung brauchen, dann fragt sich, warum der Staat auf Steuereinnahmen verzichten sollte. So aber ist die Maßnahme weder zielgenau noch gerecht. Sondern einfach ein Marketing-Gag. Nur leider kein Guter. Vielleicht sollte sich die Politik hier nochmal von einer Agentur beraten lassen. Dann hätte die gegebenenfalls auch genug Budget, um die Prämie auszuzahlen.
Auf eine krisenarme Woche!

