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Tech-Plattformen im Visier von US-Wettbewerbsuntersuchung

Die Marktmacht der Internetriesen wird nun auch in ihrer Heimat USA genauer untersucht. © Imago

US-Wettbewerbshütern wurde lange vorgeworfen, zu lasch gegenüber Tech-Giganten zu sein. Die Schonzeit scheint jetzt vorbei: Die Plattformen geraten ins Visier einer großen Untersuchung. Um Ermittlungen nach den Datenschutz-Skandalen zu beenden, wird Facebook fünf Milliarden Dollar zahlen.

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Das US-Justizministerium will untersuchen, ob große Online-Plattformen den Wettbewerb behindern. Namen von Unternehmen wurden bei der Ankündigung nicht genannt. Aber aus den erwähnten Bereichen – Websuche, soziale Medien, Online-Einzelhandel – wird klar, dass es zumindest um Google, Facebook und Amazon gehen dürfte. Inwieweit auch andere Tech-Schwergewichte wie Apple oder Microsoft ins Visier der Untersuchung geraten könnten, wurde aus der Ankündigung zunächst nicht deutlich.

Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten.

Unter anderem Google und Amazon stehen im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission – amerikanischen Behörden wurde dagegen oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein.

Auswirkungen auf Präsidentschaftswahlkampf

Die Eröffnung einer US-Wettbewerbsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt hat aber auch einen politischen Beigeschmack. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google seit längerer Zeit vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Das Silicon Valley gilt traditionell als größtenteils liberal. Eine Kartelluntersuchung im Präsidentschaftswahlkampf 2020 könnte den Druck auf die Plattformen verstärken, Trumps Anhängern mehr Platz einzuräumen.

Amazon war ebenfalls häufiges Ziel von Trumps Attacken. Amazons Gründer und Chef Jeff Bezos gehört die Tageszeitung “Washington Post”, die Trump kritisch gegenübersteht.

Zugleich wird schon lange darüber diskutiert, ob zumindest einige Tech-Plattformen nicht so groß und mächtig geworden sind, dass neben ihnen kein neuer Herausforderer entstehen kann.

Als ein Paradebeispiel gilt Facebook: Das Online-Netzwerk wurde in den vergangenen Jahren immer größer, während kleinere Konkurrenten einer nach dem anderen aus dem Geschäft gingen. Inzwischen hat die Facebook-Plattform rund 2,4 Milliarden Nutzer. Größe kann bei Online-Netzwerken eine wichtige Rolle spielen: Nutzer landen bei dem Dienst, bei dem sie die meisten ihrer Freunde finden. Zudem zögerte Facebook nicht lange mit Übernahmeangeboten, wenn potenzielle Rivalen auftauchten. So kaufte das Online-Netzwerk die Foto-Plattform Instagram und den Chat-Dienst WhatsApp.

Diese Zukäufe wurden seinerzeit von den Wettbewerbshütern bewilligt. Heute argumentiert unter andrerem die demokratische Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren, dass sei ein Fehler gewesen und Facebook müsse zerschlagen werden. Das Online-Netzwerk entgegnet, es gebe genug Wettbewerb im Netz.

EU-Kommission: Google betreibt unfairen Wettbewerb

Einige Suchmaschinen-Konkurrenten werfen Google vor, sie zu benachteiligen. Die EU-Kommission sieht zudem unfairen Wettbewerb beim meistgenutzten Smartphone-System Android, das bei Google entwickelt wird. Das Bewertungs-Portal Yelp bezichtigt Google schon seit Jahren, ein Geschäft mit Inhalten der Firma aufgebaut zu haben. Der Internet-Konzern erklärt dagegen, man habe viel neuen Wettbewerb im Netz entstehen lassen.

Im bisher größten Wettbewerbsverfahren in der Tech-Industrie vor rund zwei Jahrzehnten ging es um Microsoft. Der Konzern hatte den Web-Browser Internet Explorer mit seinem Windows-Betriebssystem gebündelt. Das US-Justizministerium argumentierte, dass angesichts der dominierenden Marktposition von Windows Browser-Rivalen wie Netscape durch diese Praxis aus dem noch neuen Markt gedrängt wurden. Ein Richter ordnete zwischenzeitlich die Zerschlagung von Microsoft an, was jedoch von einem Berufungsgericht gekippt wurde. Am Ende einigten sich das Justizministerium und Microsoft auf mildere Auflagen.

Facebook zahlt fünf Milliarden Dollar

Wie am Mittwoch bekannt wurde, zahlt Facebook nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordsumme von fünf Milliarden Dollar, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Die Handelsaufsicht FTC setzte zudem weitere Auflagen durch: Unter anderem soll es beim Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht geben. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC.

Für das Online-Netzwerk ist eine Strafe dieser Größenordnung leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,4 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.

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