Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, plant die EU-Kommission, ihren Vorschlag für die sogenannte Green Claims Directive zurückzuziehen. Das Greenwashing-Gesetz sollte Unternehmen verpflichten, Umweltversprechen wie „klimaneutral“ oder „meeresfreundlich“ künftig zu belegen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte die Rückzugsabsicht, nannte jedoch keine Gründe: „Ich glaube nicht, dass wir im Moment in der Lage sind, mehr Informationen zu teilen.“
Laut einem Bericht von Euractiv liegt der Druck vor allem bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament – und auch der politischen Heimat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Zwei EVP-Berichterstatter hatten in einem Brief an Umweltkommissarin Jessika Roswall gefordert, das Gesetz zu stoppen. Die Begründung: Die geplanten Regeln seien zu bürokratisch, zu teuer und könnten die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden.
Die EVP kritisiert insbesondere die vorgesehene Vorabprüfung von Umweltversprechen. Diese sei „grundsätzlich fehlerhaft“, heißt es in dem Schreiben. Auch der sogenannte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU wird als Argument gegen das Gesetz angeführt. Und das, obwohl einer Studie der EU-Behörde von 2020 zufolge mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet waren
Greenwashing-Gesetz: Noch ist das Ende offen
Dabei war das Vorhaben bereits deutlich abgeschwächt worden – unter anderem auf Druck von Mitte-rechts- und Rechtsparteien. Dennoch sollte es in der kommenden Woche in die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gehen.
Die Reaktionen auf den möglichen Rückzug fallen unterschiedlich aus. Während CDU-Politiker Andreas Schwab die Kommission lobt und von „unverhältnismäßig komplexen Regelungen“ spricht, zeigt sich die SPD empört. Die zuständige Verhandlungsführerin Delara Burkhardt spricht von einem „politischen Affront“ und einem Eingriff in die Arbeit von Parlament und Rat.
Auch innerhalb der Kommission gibt es offenbar Widerstand gegen den Rückzug. Medienberichten zufolge sind unter anderem die Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera dagegen. Ob das Gesetz tatsächlich beerdigt wird, ist daher noch offen – doch der politische Schaden ist bereits angerichtet.
