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Während Lockdown: Saarland plant Werbeverbot

Saarland
Bußgelder sind für die Dauer des Lockdowns "das einzige Instrument, um groß angelegter Werbung entgegenwirken zu können", sagt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. © Imago

Die Regierung des Saarlandes plant als erstes Bundesland während des Lockdowns ein Werbeverbot für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Warenhäuser müssen bei Nichteinhaltung mit Bußgeldern rechnen.

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Das am Freitagabend von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bekannt gegebene Werbeverbot im Saarland soll für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können. Das Verbot solle im Ministerrat an diesem Dienstag beschlossen werden, teilte Rehlinger mit. Inkrafttreten werde das Verbot am 22. Februar.

Rehlinger sagte jedoch, sie erwarte, dass das Verbot ab sofort beachtet werde: “Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nicht bei allen zu einem Umdenken geführt – viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürfen, haben auch in den vergangenen Tagen nicht auf teilweise umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet. Das führt nicht nur zu größeren Kundenströmen, während unser drängendstes Ziel noch immer lautet, Kontakte zu vermeiden. Es ist auch unsolidarisch den Fachgeschäften gegenüber, die zurzeit geschlossen bleiben müssen.”

Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, müssen voraussichtlich mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10.000 Euro rechnen. Einzelhändler, die zurzeit geschlossen sind, dürfen weiterhin ihr Angebot im Rahmen von “Click & Collect” anbieten und bewerben.

Rehlinger: Bußgelder einziges Instrument

Letztendlich seien Bußgelder für die Dauer des Lockdowns das einzige Instrument, um groß angelegter Werbung entgegenwirken zu können, so Rehlinger weiter. “Auch wenn das Wichtigste für unseren Handel nach wie vor eine Öffnungsperspektive ist: Für die Dauer des Lockdowns brauchen wir mehr Gerechtigkeit in der Branche. Das ist auch eine Frage der Solidarität.”

Rehlinger hatte bereits Mitte Januar im Rahmen eines Runden Tischs mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels, großer Warenhäuser, Kommunen und der Gewerkschaft ver.di über die Situation in der saarländischen Branche gesprochen. Große Werbeaktionen hatten bereits dann für Unmut unter den Händlern gesorgt.

Werbeverbot im Saarland wird kritisch gesehen

Das anvisierte Werbeverbot im Saarland wird in der Branche naturgemäß äußerst kritisch gesehen – und sorgte dementsprechend über das Wochenende für viele empörte Stimmen, insbesondere in den sozialen Medien wie Twitter. Die große Frage wird sein: Wird das Werbeverbot im Saarland wirklich in Kraft treten und wie werden die Unternehmen damit umgehen? Antworten wird es in dieser Woche geben.

absatzwirtschaft+

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