Na wer erscheint denn da mit einer ganzseitigen Farbanzeige in einem Parteimagazin? Einige Unternehmen und Verbände wie Volkswagen, E.ON oder die Deutsche Automatenwirtschaft werben bei Parteifunktionären und -mitgliedern für ihre Anliegen und schalten Anzeigen in den Magazinen der verschiedenen Parteien. Das lassen sie sich einiges kosten, fand abgeordnetenwatch.de heraus. Die teuerste Anzeige in der SPD-Mitgliederzeitung „vorwärts“ kostet zum Beispiel rund 20.000 Euro netto. In der FDP-Zeitung „fdplus“ sind es 10.000 Euro netto.
Scheint eine lukrative Einnahme für die Parteien zu sein. Auf dem Weg des Anzeigenverkaufs nehmen diese zum Teil beträchtliche Summen ein. Dazu kommt, dass Parteien über diese Einnahmen keine detaillierte Rechenschaft über die Herkunft der Mittel ablegen müssen. Warum nicht? Weil die Einnahmen aus dem Politsponsoring keiner vorherrschende Transparenz folgen müssen. Das kritisierte auch schon jüngst Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Doch gerade diese Intransparenz macht die Anzeigen attraktiv für Unternehmen und Verbände: So können sie, anders als bei Parteispenden, Werbeinserate schalten, deren Betrag für die Außenwelt nicht sichtbar ist. Dazu können Unternehmen und Verbände ihre Werbeausgaben von der Steuer absetzen, Parteispenden dagegen nicht. Wie hoch liegen nun die Werbeeinnahmen der einzelnen Magazine? Hier eine Auflistung:
„vorwärts“ von der SPD
Hier sind die Anzeigenkunden EnBW, Volkswagen, die Sparkassen und das Institut für Wärme und Öltechnik. Eine ganzseitige Farbanzeige kostet für die Unternehmen 18.000 Euro zzgl. MwSt., Sonderpreise gelten für die zweite und die vierte Umschlagseite. abgeordnetenwatch schätzt die Werbeeinnahmen in der aktuellen Ausgabe 03/04/2017 auf ca. 65.400 Euro.
„UNION Magazin“ von der CDU
Hier werben Anzeigenkunden wie zum Beispiel Volkswagen, Sanofi, Progas, die Deutsche Automatenwirtschaft oder Tank&Rast. Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 9.000 Euro (Mediadaten werden aktuell überarbeitet) und die geschätzten Werbeeinnahmen der Ausgabe 12/2016 liegen bei ca. 81.000 Euro. Auch der „Bayernkurier“ von der CSU kam im Juni 2016 auf die geschätzte Werbeeinnahme von 81.000 Euro und verkaufte die Anzeigen an Kunden wie E.ON, die Deutsche Automatenwirtschaft, Volksbanken Raiffeisenbanken und DHL.
„Das Magazin der Grünen“ von den Grünen
Hier handelt sich um einen vergleichsweise kleinen Wert: die geschätzte Werbeeinnahme der Ausgabe 01/2017 lag nur bei rund 6.000 Euro, dazu gab es für die Anzeige der Heinrich-Böll-Stiftung, als parteinahe Stiftung, einen Rabatt von 30 Prozent.
„fdplus“ von der FDP
Bei der FDP kostet eine ganzseitige Farbanzeige 10.000 Euro. Der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Friedrich-Naumann-Stiftung (laut FDP keine Sonderkonditionen als parteinahe Stiftung) platzierten Werbeanzeigen im FDP-Magazin. Die geschätzten Werbeeinnahmen in der ersten Ausgabe in 2017 betrug ca. 16.400 Euro.
Eine Initiative der Grünen zur Verschärfung der Transparenzregeln für Parteisponsoring wurde in 2016 mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Nun hat die SPD aber einen Gesetzentwurf erarbeitet, durch den Sponsoringeinnahmen der Parteien transparenter werden sollen.
Den ausführlichen Bericht können Sie auf abgeordnetenwatch,de lesen.