Trotz deutlicher Vorbehalte in den eigenen Reihen hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an seiner geplanten Digitalabgabe auf die Werbeerlöse großer US-Internetkonzerne fest. Wie die Funke Mediengruppe berichtet, zeigt sich der parteilose Politiker überzeugt, den sogenannten Plattform-Soli politisch durchsetzen zu können. Ziel ist es, die Marktmacht von Google, Meta & Co. zu begrenzen und Milliarden für die Stärkung des deutschen Mediensystems zu mobilisieren.
„Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen“, kündigte Weimer an. Den Einstieg habe er mit einer Initiative für eine Sonderabgabe gemacht: „Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.“
Innerhalb der CDU stößt der Vorstoß jedoch auf Skepsis. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn warnen vor neuen Spannungen im Handelsstreit mit den USA. Spahn mahnt zudem, eine Digitalsteuer müsse international abgestimmt sein, um Schaden für Europa zu vermeiden.
Jens Spahn gegen Digitalabgabe
Weimer sieht dagegen breite politische Unterstützung: „Ich war in allen Fraktionen der Mitte – Union, SPD, Grüne – und habe im Bundestag ein klares Meinungsbild für eine Digitalsteuer gewonnen.“ Der Blick geht nach Österreich, wo seit 2020 große Online-Plattformen fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen abführen müssen. Für Deutschland nennt Weimer zehn Prozent als Zielgröße – mit erwarteten Einnahmen in Milliardenhöhe.
Die Auseinandersetzung um eine Digitalsteuer für internationale Tech-Giganten läuft seit Jahren. CDU-Fraktionschef Jens Spahn bremste im Juli noch die Erwartungen: Zwar sei es richtig, Amazon und Co. für ihre in Deutschland erzielten Gewinne stärker heranzuziehen, doch eine nationale Alleinlösung könne wirtschaftliche Nachteile bringen. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemandem“, sagte er dem Stern.
Weimer hatte Ende Mai erklärt, der geplante Plattform-Soli solle für Betreiber mit Milliardenumsätzen gelten, die Medieninhalte nutzen. Er wolle parallel Gespräche mit den Konzernspitzen führen, um mögliche Alternativmodelle auszuloten. Auch Marcus Optendrenk, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, warnt vor Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher. Ob am Ende eine verpflichtende Abgabe oder eine freiwillige Branchenlösung kommt, dürfte vor allem von internationalen Verhandlungen abhängen.
(amx, Jahrgang 1989) ist seit Juli 2025 Chefredakteur der absatzwirtschaft. Er ist weder Native noch Immigrant, doch auf jeden Fall Digital. Der Wahlberliner mit einem Faible für Nischenthemen verfügt über ein breites Interessenspektrum, was sich bei ihm auch beruflich niederschlägt: So hat er bereits beim Playboy, in der Agentur C3 sowie beim Branchendienst Meedia gearbeitet.
