Die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne ist nach Worten von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch keine beschlossene Sache. „Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Stern. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“
Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte er damals ebenfalls dem Stern. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim.“
Spahn: „Digitalsteuer führt zu Mehrbelastungen“
Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Er wolle aber zugleich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene suchen, „um Alternativlösungen zu sondieren“, hatte Weimer hinzugefügt.
Erst kürzlich hatte sich auch der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU), gegen die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. „Jetzt über die Einführung einer neuen Digitalsteuer nachzudenken, schafft Verunsicherungen und führt am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten“, sagte er.
Ob es am Ende zu einer Digitalsteuer kommt oder eine freiwillige Lösung gefunden wird, hängt nun maßgeblich von den laufenden Gesprächen auf internationaler Ebene ab.