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“Mit Wumms”: Wer profitiert vom Corona-Konjunkturpaket?

Am späten Mittwochabend präsentieren die Koalitionsspitzen die Ergebnisse des größten Konjunkturprogrammes der bundesdeutschen Geschichte. © Imago

Ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro haben die Spitzen der großen Koalition nach zweitägigen Verhandlungen beschlossen. Damit soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, die in der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession gerutscht ist. Doch wer profitiert von den Milliarden?

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Fast 21 Stunden verhandelten die Spitzen der GroKo am Dienstag und Mittwoch um ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Das Ziel: die Wirtschaft wieder in Gang bringen. “Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend. Doch wer bekommt jetzt welche Unterstützung?

Verbraucher

Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.

Familien und Kitas

Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben – auch, um die Hygienesituation zu verbessern.

Autofahrer und Autobranche

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden – Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte.

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende “Umweltprämie” soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.

Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie
soll für die Jahre 2020 und 2021 ein “Bonus-Programm” in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

Stromkunden

Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

Bahn und Nahverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Kommunen

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können – dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen
Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu
verhindern, plant die Koalition eine “Sozialgarantie 2021”. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Unternehmen

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind “Überbrückungshilfen” im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden.

Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro.

Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem soll das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.

Von Andreas Hoenig, Marco Hadem, Jörg Blank, Theresa Münch und Ruppert Mayr, dpa

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