Neben meinem Job als Co-Gründer der Marketingberatung Superspring habe ich vor einigen Jahren die Organisation HateAid mitgegründet. HateAid ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich gegen Gewalt im Netz einsetzt – und das Thema in Deutschland entscheidend mitgeprägt hat.
Die NGO unterstützt Betroffene, begleitet Verfahren gegen Plattformen und war unter anderem an der Vorbereitung des Digital Services Act der EU beteiligt. HateAid kämpft erfolgreich für klare Regeln im Netz. Und für Plattformen, die sich an geltendes Recht halten.
Gegenwind, politische Framings und Widerstand sind seit jeher täglich Brot für unsere Organisation – und das nicht nur hierzulande. Erst kürzlich wurden wir in einem Tweet von US-Vizepräsident JD Vance massiv angegriffen. Und nicht nur von ihm. Laut einem weiteren Tweet von US-Senator Marco Rubio plant die US-Regierung Einreiseverbote gegen Personen und Organisationen, die sich – so die Formulierung – an der „Zensur amerikanischer Inhalte“ beteiligen.
US-Regierung könnte jeden abschalten, der von US-Tech abhängig ist
Was genau das heißen soll, bleibt vage. Doch die Botschaft ist eindeutig: Wer Plattformen in Europa regulieren hilft, wird zum Staatsfeind erklärt. HateAid und andere dürften gemeint sein. Etwas verschiebt sich. Wer sich für demokratische Spielregeln im Netz einsetzt, riskiert plötzlich, selbst ausgeschlossen zu werden – aus Ländern aber auch aus technischen Infrastrukturen.
Wie ernst das ist, zeigt ein Fall aus der Vergangenheit: Dem Internationalen Strafgerichtshof wurde auf Druck der Trump-Regierung durch Microsoft der Zugriff auf zentrale IT-Dienste entzogen, darunter E-Mail-Konten. Der Chefankläger hatte zeitweise keinen funktionierenden Mailzugang mehr.
Laut der Open Source Business Alliance (OSBA) können nicht nur Mail-Konten, sondern etwa auch Cloud-Dienste und Software-Serviceprodukte gesperrt werden. Der US-Präsident könne per Dekret „jede Organisation, die von US-Technologie abhängig ist, digital abschalten“.
Tech-Autokraten wirken weltweit
Was würden Konzerne tun, wenn Druck aus Washington kommt? Wenn einer Bank, einer Versicherung oder einem Tech-Anbieter in Deutschland die Wahl gelassen wird, dass er Zugänge für – sagen wir – 1.000 missliebige Aktivst*innen zu sperren oder den Zugriff auf den US-Markt verliert?
Noch scheint diese Frage hypothetisch. Aber ich glaube, dass wir näher an dieser Realität dran sind, als uns lieb ist. Tech-Autokraten wirken weltweit und nutzen ihre Hebel, um dem politischen Gegner auch im Ausland das Leben schwer zu machen. Wer Rückgrat von Unternehmen erwartet: Wir haben gerade erlebt, wie schnell europäische Firmen ihre Diversity-Richtlinien opfern, wenn Trump es fordert, aus Angst, den Zugang zum US-Markt zu verlieren.
Für Europa gilt deshalb: Ohne eigene digitale Infrastruktur wird die Verteidigung unserer Demokratie schwierig. Zumindest so lange, wie wir abhängig sind von Autokraten, die uns von vitalen Zugängen abschneiden können. Decoupling ist das Gebot der Stunde auf allen Ebenen.
Gerald Hensel ist Managing Partner der Marketingberatung Superspring. Der Kolumnist hat die NGO HateAid mitgegründet und setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Gewalt und Desinformation im Netz ein.