„Fataler Schritt“: Neues Cookie-Gesetz sorgt für Kritik

Das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) ist auf den Weg gebracht. Für Werbetreibende im Internet kommt es nun auf die genaue Ausgestaltung der Verordnungen an. Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) kritisiert die Regelungen schon jetzt als "fatalen Schritt in die falsche Richtung".
Cookies sind kleine Dateien, die eine Website auf Geräten ablegen kann. ©Imago

Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Daten-Anfragen vereinfachen und zudem das digitale Erbe sichern. Ein Kernpunkt ist die Idee zentralisierter Bereiche auf Geräten, in denen Nutzer an einem Ort über den Zugang zu ihren Informationen entscheiden können. Im Moment taucht vor allem beim ersten Besuch jeder Website zunächst ein Banner mit einer Anfrage zur Speicherung sogenannter Cookies auf, der viele Nutzer einfach schnell zustimmen.

Der Bundestag nahm das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition an. Die Einwilligungsmanager zur Datenverwaltung dürften aber noch auf sich warten lassen: Details müssten noch mit Verordnungen ausgestaltet werden, schränkte der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs ein. Manuel Höferlin von der FDP verwies zugleich darauf, dass Cookies bei der Datensammlung im Netz schon lange nicht mehr erste Wahl seien.

Cookies werden auch zu Werbezwecken eingesetzt

Cookies sind kleine Dateien, die eine Website auf Geräten ablegen kann. Dank ihnen kann der Anbieter zum Beispiel erkennen, ob jemand die Seite schon einmal besucht hat. Sie können aber auch dazu verwendet werden, Aktivitäten der Nutzer für Werbezwecke nachzuverfolgen. In Europa muss man die Nutzer um ausdrückliche Erlaubnis bitten, bevor man Cookies platziert.

Mit dem Gesetz wird auch festgeschrieben, dass das Fernmeldegeheimnis dem Erben nicht entgegensteht. Damit fällt eine Hürde für die Erbschaft zum Beispiel bei Online-Accounts.

Kritik vom Zentralverband der Werbewirtschaft

Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) kritisierte das Vorhaben, weil damit die Einwilligungsmanager die Beziehung zwischen Internetangeboten und Nutzer übernehmen würden. „Es ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, jeder Webseite die Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Nutzer zu verbieten – und zugleich „festzulegen, dass Einwilligungen von Webseiten faktisch nicht mehr abgefragt und erteilte Einwilligungen nicht mehr genutzt werden können“.

Die Verordnung sei für Webseiten weder fair noch praktikabel und missachtet die Nutzerautonomie. Die tragfähige werbewirtschaftliche Refinanzierung digitaler Medien in Deutschland werde mit Inkrafttreten des TTDSG „hochgradig gefährdet“. Der ZAW setzt darauf, dass der Bundesrat das aus seiner Sicht auch europarechtlich und verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetz “ so nicht akzeptiert und sachgerechte Nachbesserungen einfordert“.

tht/dpa

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