In der Kampagne für die Bundestagswahl posierte FDP-Chef Christian Lindner – gekonnt wie ein Coverboy. Dafür wurde er im Netz gefeiert, vor allem von der jüngeren Generation. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Denn mit dem Jamaika-Aus bricht eine Welle der Empörung über den Parteichef der Liberalen ein. Ganz nach dem Motto: Alle gegen einen.
Politisches Beben im Netz
Wie empört die Parteien und Politiker sind, zeigt sich insbesondere in ihren Tweets. Während die FDP ihren Satz „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ direkt als neuen Slogan inszeniert …
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. pic.twitter.com/Jnw6ukJFRL
— FDP (@fdp) November 19, 2017
… kritisiert Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer, Lindner würde sich seiner politischen Verantwortung entziehen.
Lindner sagt #Jamaika ab. Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.
— Reinhard Bütikofer (@bueti) November 19, 2017
Populismus würde sich Lindner gewiss nicht vorwerfen lassen, beschreibt er den Abbruch der Sondierung doch als reine Vernunftshandlung. „Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren“, so Lindner. Zudem erklärt er die Entscheidung als eine die eigene „Haltung“ bewahrende Notwendigkeit: „Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.“
Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung
— Christian Lindner (@c_lindner) November 19, 2017
Diese Begründung überzeugt die anderen Politiker eher nicht. Thomas Jarzombek, CDU-Digitalexperte, zeigt sich auf Twitter schockiert:
Hätte ich nicht für möglich gehalten. Der Schaden ist heute Nacht kaum bezifferbar und geht über die Parteien hinaus.
— Thomas Jarzombek (@tj_tweets) November 19, 2017
Reines Kalkül?
Und CDU Bundesvize, Julia Klöckner, schätzt den Austritt der FDP aus den Verhandlungen als akribisch vorbereiteten Coup ein. Gut möglich, sollen Lindner und Vize Wolfgang Kubicki doch gestern kurz vor Mitternacht wortlos die Verhandlungsräume verlassen haben, um dann ein bereits ausgedrucktes Statement zu verlesen. Das erweckt nicht wirklich den Anschein einer spontanen Reaktion.
Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht. Gut vorbereitete Spontanität. Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) November 19, 2017
Auch für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven Kindler, ist die Blockade Lindners ein Taktikspiel.
Sorry, was für eine Show von @c_lindner. Die #FDP hat doch von Anfang an auf dieses Szenario hingearbeitet und blockiert, wo geht. #jamaika
— Sven Kindler 🇪🇺 (@sven_kindler) November 19, 2017
Was will die FDP bezwecken?
Sollte das Statement tatsächlich Kalkül gewesen sein, stellt sich die Frage, was Lindner sich mit diesem Schritt erhofft. Spekuliert er auf Neuwahlen und auf ein noch besseres Ergebnis für die FDP? Wäre dies der Fall, sollte der FDP-Chef vielleicht noch einmal sein Plakat, das er im Februar auf Twitter verbreitet hatte, überdenken. Darauf setzte er nämlich Nichtstun mit Machtmissbrauch gleich. Doch ist der kompromisslose Abbruch der Verhandlungen nicht dasselbe wie „Nichtstun“?
Nichtstun ist Machtmissbrauch. TL #fdpnrw #ltwnrw17 pic.twitter.com/YeqyT8LoDs
— Christian Lindner (@c_lindner) February 7, 2017
Hier können Sie die Rede von Christian Lindner sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=iLOudcOPjo4
