Themenseite: Gesetz

19.10.2021 Gibt es bald noch mehr regionale Marken für Lebensmittel? Der Chef des Geo-Verbandes glaubt daran, weil der rechtliche Rahmen dafür geschaffen sei: Der Bundesgerichtshof hatte Ende Juli entschieden, dass geografische Herkunftsangaben als sogenannte Kollektivmarken nach dem Markengesetz geschützt werden können.

25.06.2021 Immer mehr Unternehmen bieten digitale Produkte an. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelte bislang aber fast ausschließlich den Umgang mit analogen Dingen. Ein neues Gesetz soll nun die Regelungen des BGB in das digitale Zeitalter führen.

20.05.2021 Das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) ist auf den Weg gebracht. Für Werbetreibende im Internet kommt es nun auf die genaue Ausgestaltung der Verordnungen an. Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) kritisiert die Regelungen schon jetzt als "fatalen Schritt in die falsche Richtung".

12.03.2020 Präsentieren Influencer Produkte auf Youtube, Instagram & Co, stellt sich immer wieder die Frage, ob dies von Rechts wegen als Werbung zu kennzeichnen ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es nicht, ein Gesetz ist noch in der Erarbeitung. Im Zweifel sollten Influencer lieber klar kennzeichnen, rät Fachanwältin Margret Knitter im Gastbeitrag.

12.06.2019 Influencer auf sozialen Netzwerken wie Instagram werden von der werbetreibenden Industrie immer mehr als zu Marketingzwecken genutzt. Doch oft war und ist unklar, ob und wie Werbung gekennzeichnet werden muss. Damit soll nun Schluss sein.

08.04.2019 Im US-Bundesstaat Kalifornien steht ein Gesetzentwurf zur Entscheidung an, der Verbrauchern weitreichende Klagerechte einräumt, wenn der Datenschutz missachtet wurde. Die Werbebranche läuft Sturm gegen den Entwurf.

21.06.2018 Laut einer Studie sind nur 17 Prozent der Deutschen davon überzeugt, dass ihre Daten durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung besser geschützt sind. Dazu kommt, dass die von Unternehmen, Behörden, Vereinen und Website-Betreibern veröffentlichten Erklärungen zum Umgang mit Daten, für 65 Prozent der Befragten zu umfangreich und kompliziert sind. Das teilte die European netID Foundation, Auftraggeberin der Studie, nun mit.

14.09.2017 Sie kommt. Die viel umworbene, viel gefürchtete und viel beschriebene Datenschutz-Grundverordnung, von der EU auch scherzhaft Verordnung (EU) 2016/679 oder hier im Folgenden kurz DSGVO genannt.

24.07.2017 Twitter sieht nach jahrelanger Kritik Fortschritte bei seinem härteren Kurs gegen Belästigungen, Mobbing und Hassrede. Der Kurznachrichtendienst gehe jeden Tag gegen zehn Mal mehr Nutzer vor, die Twitter auf diese Weise missbrauchen, als vor einem Jahr, hieß es in einem Blogeintrag am Donnerstag. Als Folge würden nun täglich "Tausende" solcher Accounts mehr gesperrt.

05.07.2017 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke zu mehr Verantwortung zwingen soll, ist durch den Bundestag. Das so genannte Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas ist umstritten. Zu den Gegnern gehört auch Markus Beckedahl, der die Politik gegenüber MEEDIA kritisiert. Das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, wird der Netzaktivist, der gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt, aber vorerst wohl nicht.