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Pekings Regierung ergreift protektionistische Maßnahme

Ausländische Erzeugnisse sollen im Rahmen des nationalen Konjunkturpakets in China ab sofort nur mit behördlicher Genehmigung angeschafft werden dürfen. Mit der Maßnahme zur strikten Bevorzugung chinesischer Produkte will die Regierung laut Informationen von „Welt Online“ die heimische Wirtschaft schützen. Jedoch habe China eine ähnliche US-Maßnahme kürzlich kritisiert.

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Datiert sei der „Buy China“-Erlass auf den 1. Juni gewesen, doch wurde er erst in dieser Woche von staatlichen chinesischen Medien aufgegriffen. Danach sollen ausländische Erzeugnisse auf Anordnung der Regierung in Peking nur mit Genehmigung der zentralen Planungsagentur oder anderen betroffenen Behörden angeschafft werden können. Unklar sei aber zunächst, ob ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China auch von Aufträgen ausgeschlossen werden.

Dagegen habe China eine ähnliche Klausel im US-Konjunkturpaket für die Bevorzugung von amerikanischem Erz und Stahl unter dem Slogan „Buy America“ noch im Februar heftig kritisiert. Beispielsweise habe die amtliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ dabei von einem „Gift“ für die Bemühungen zur Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise gesprochen. Die protektionistische Vorschrift für das chinesische Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 4 Billionen Yuan beziehungsweise 420 Milliarden Euro werde international vorrausichtlich für Verstimmung sorgen, zumal eine Welle des Protektionismus auch die exportorientierte Wirtschaft Chinas schwer treffen würde. Da China Mitglied in der Welthandelsorganisation sei, dürften ausländische Produkte nicht diskriminiert werden. Ein Zusatzprotokoll, das jene Vorschrift auch auf staatliche Anschaffungen ausweite, habe China jedoch bislang nicht unterschrieben.

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