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Trotz Gabriels Genehmigung: Tengelmann und Edeka klagen gegen das Bundeskartellamt

Diese Fusion wurde nicht genehmigt, dann doch. Von Sigmar Gabriel. Nun klagen die Unternehmen trotzdem

Obwohl Sigmar Garbriel für die Fusion von Kaisers Tengelmann und Edeka schon im März grünes Licht gegeben hatte, wollen die beiden Unternehmen auch das Bundeskartellamt auf ihrer Seite wissen. Die Behörde hatte den Zusammenschluss Anfang April vergangenen Jahres untersagt. Nun klagen die Lebensmittelketten

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Verwirrspiel in Sachen Fusion: Der Fall scheint sich doch länger hinzuziehen als erwartet. Obwohl Sigmar Gabriel die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann mit einer Ministererlaubnis genehmigt hatte, geht der Rechtsstreit nun weiter. Denn die beiden Supermarktketten gehen gegen das Bundeskartellamt vor und haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung eingereicht, sagte ein Edeka-Sprecher. Sie seien unabhängig von der Ministerentscheidung an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung des Bundeskartellamts interessiert. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion im vergangenen Jahr untersagt, weil es die Gefahr sieht, dass Edeka, jetzt schon mit Abstand der größte Lebensmittelhändler, noch mächtiger wird.

Leiter des Beratergremiums trat zurück

Wegen der Ministererlaubnis und der damit abgenommenen Entscheidung des Bundeskartellamtes trat der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurück. Die Monopolkommission ist das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in Sachen Wettbewerb. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte Zimmer. 

Ganz so einfach haben es Gabriel und die Unternehmen Edeka und Tengelmann nun aber nicht. Denn die Konkurrenten Rewe und Markant haben auch vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Fusion eingereicht.

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