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Neues Gesetz sieht US-Strafen von 1.000 Dollar pro Mail vor

Wie das Wall Street Journal gestern berichtete, hat das kalifornische Parlament ein Anti-Spam-Gesetz beschlossen, das USA-weit als das Schärfste seiner Art gilt.

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So sieht das Gesetz drastische Strafen von bis zu 1 000 Dollar pro versendeter E-Mail und bis zu einer Mio. Dollar pro Spam-Kampagne vor. Generell wird der Versand von Spam von und nach Kalifornien verboten.
Befürworter sehen das Gesetz als Meilenstein im Kampf gegen die Flut unerwünschter Mails. Firmen, die Mails versenden, müssen in Zukunft eine existierende Kundenbeziehung zum Empfänger nachweisen oder die Erlaubnis von diesem einholen, ihm eine elektronische Nachricht schicken zu dürfen.

Diese so genannte „opt-in-Klausel“ geht weit über die „opt-out“-Regeln der meisten anderen Bundesstaaten hinaus, wo Konsumenten von sich aus tätig werden müssen, um von den entsprechenden Mailing-Listen entfernt zu werden. Allerdings dürfen in dem Bundesstaat nur staatliche Stellen Spam-Delikte zur Anzeige bringen. Dagegen können in Kalifornien nach dem neuen Gesetz auch Internet Service Provider bzw. einzelne Bürger gegen die Versender unerwünschter Mails vorgehen.

Kritiker des neuen Gesetzes wie die Direct Marketing Association, ein Lobbyverein, der in der Vergangenheit stets gegen entsprechende gesetzliche Maßnahmen aufgetreten war, halten Anti-Spam-Gesetze für sinnlos. Junkmails könnten nicht an den Landesgrenzen aufgehalten werden, besonders solche, die von außerhalb der USA stammen. Darüber hinaus kann den Methoden der Spammer, etwa ihre Absenderadressen ständig zu wechseln bzw. diese zu vertuschen, mit gesetzlichen Maßnahmen nur schwer beigekommen werden.

Generell haben derzeit 35 Bundesstaaten Bestimmungen erlassen, die Spam-Versand in irgendeiner Form regulieren. International hat in der Vorwoche Australien aufhorchen lassen, das mit einem im Parlament eingebrachten Gesetz künftig drastische Strafen für Spammer vorsieht. (pte.at)

www.assembly.ca.gov/acs/defaulttext.asp

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