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Verringerter Zigarettenverbrauch durch neue Maxime?

Tabaksteuererhöhungen, Werbeverbote und Bilder mit abschreckenden Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen versetzen die Tabakindustrie in Aufruhr. Diese Maßnahmen sieht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), im „Nationalen Aktionsprogramm zur Tabakprävention" für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Laut Welt Online soll bereits im Januar eine „Interministeriale Arbeitsgruppe“ zusammen kommen, damit das Bundeskabinett einen Monat später erste Beschlüsse dazu fassen kann.

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„Höhere Preise, Tabakwerbeverbote, Präventionskampagnen und die Umsetzung der bestehenden Gesetze sind wichtige Teile einer umfassenden Strategie zur Reduzierung des Rauchens“, heiße es in dem Papier. Zur konkreten Umsetzung gehöre nach dem Vorschlag von Bätzing, alle Tabakprodukte mit „Bild gestützten Hinweisen“, sogenannten Schockbildern, zu versehen. Dies könnten beispielsweise Aufnahmen von Lungenkrebs oder anderen Krankheiten sein. Um die Preise zu erhöhen, soll die Mindestpackungsgröße auf 20 Zigaretten angehoben werden. Zudem sollten Plakate mit Tabakwerbung generell verboten werden und Werbung im Kino nicht mehr ab 18 Uhr, sondern erst ab 20 Uhr erlaubt sein. Auch müssten Tabakkonzerne dazu gezwungen werden, ihre Ausgaben für Werbung, Sponsoring und Promotion offenzulegen. Regelmäßig geprüft werden müsste darüber hinaus die Erhöhung und Anpassung der Tabaksteuer. Zigaretten ähnliche Produkte sollen demnach wie normale Zigaretten besteuert werden – dies würde den so genannten Feinschnitt verteuern.

Vertreter der Tabakindustrie bewerteten das Aktionsprogramm unterschiedlich. „Werbeverbote schwächen die bereits angeschlagene Werbeindustrie. Und über Steuererhöhungen freut sich nur die Schmuggelbranche“, sagt Titus Wouda Kuipers, Geschäftsführer Reemtsma Deutschland, gegenüber Welt Online. Angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise grenze an Fahrlässigkeit, die Genussmittelindustrie mit weiteren Verboten und Regulierungen zu überschütten. Maßnahmen zum Jugendschutz seien zwar unterstützenswert. „Leider hat Frau Bätzing aber keine Idee für ihr größtes Problem: die organisierte Kriminalität und ihren Zigarettenschmuggel“, sagt Ulf Bauer, Leiter Politik und Kommunikation bei British American Tobacco. Es sei fraglich, ob Raucher in Krisenzeiten mehr Geld hätten und steuerlich verteuerte Zigaretten kaufen oder ob sie dann verstärkt auf Schmuggelware umsteigen würden. Eine andere Geschäftspolitik als der Rest der Branche verfolge Branchenführer Philip Morris. „Wir würden uns gegen weitere Beschränkungen nicht wehren“, so Deutschlandchef Jacek Olczak.

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