Suche

Anzeige

Novelle kann zum September in Kraft treten

Heute hat die Datenschutznovelle II (Datenhandel) den Bundesrat passiert und damit ihre letzte Hürde genommen. Jetzt muss das Gesetz nur noch ausgefertigt und veröffentlich werden. Es tritt am 1. September 2009 in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem die umstrittenen Regelungen zur Verarbeitung und Nutzung von Daten zu Werbezwecken.

Anzeige

von Dr. Ulrich Wuermeling, Latham Watkins

Für bereits erhobene Daten gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. August 2012. In der nun beschlossenen Fassung bleibt es beim stark kritisierten Einwilligungsvorbehalt; eine Reihe von Ausnahmen bieten aber Spielraum für die Wirtschaft. Wenn ausreichende Transparenz über die verantwortliche Stelle hergestellt wird, soll nach der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzes künftig weiterhin die Werbung für fremde Angebote möglich sein.

Auch die Übermittlung von Adressdaten für Werbezwecke wird weiterhin erlaubt, wenn die Herkunft der Daten aus der jeweiligen Werbung hervorgeht. Eine weitere Ausnahme gilt für Daten aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen. Die im ursprünglichen Regierungsentwurf viel zu eng gefasste Ausnahme für B2B-Werbung wurde erweitert, so dass die Namen der Ansprechpartner in Unternehmen weiterhin verwendet werden können. Eine weitere Ausnahme gilt für Spendenwerbung.

Kommunikation

Einkaufspsychologie: Wie verlasse ich das Möbelhaus ohne Kerzen?

Man will das eine, kommt aber mit einigen Produkten zusätzlich aus dem Kaufhaus - wer kennt das nicht? Mit klarem Kopf durch die Wohlfühlwelt mancher Möbelhäuser zu kommen, ist gar nicht so einfach. Denn diese arbeiten mit Verführungstricks. mehr…

Anzeige

Absatzwirtschaft Newsletter

absatzwirtschaft Newsletter schon abonniert?

Newsticker

Start-up-Landkarte: Berlin bleibt die Hauptstadt der künstlichen Intelligenz

1,2 Milliarden Euro wurden in Deutschland seit 2009 in deutsche Start-ups investiert, die…

Outdoormarke vs. Wall Street: Patagonia lehnt Kunden der Finanzwelt ab

Die sogenannte „Power Vest” ist zur Uniform der Finanzbranche geworden. Doch einer der…

Einkaufspsychologie: Wie verlasse ich das Möbelhaus ohne Kerzen?

Man will das eine, kommt aber mit einigen Produkten zusätzlich aus dem Kaufhaus -…

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige