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Datenschutzregeln verunsichern Unternehmen

Die Übergangsfrist zur Datenschutznovelle ist am 31. August 2012 abgelaufen. Seitdem dürfen Unternehmen keine Adressbestände mehr verwenden, die nicht den Voraussetzungen der Datenschutznovelle entsprechen. Laut der Studie „Datenschutz im Dialogmarketing“ des Spezialisten für Online CRM Artegic sehen 51,4 Prozent der deutschen Unternehmen eine Verunsicherung beim Thema Datenschutz in Unternehmen.

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54,6 Prozent finden die aktuelle Rechtslage der Studie zufolge wenig transparent. Diese Unsicherheit zeigt sich auch in den Reaktionen auf den Ablauf der Übergangsfrist zur Datenschutznovelle 2009. Gerade E-Mail-Versender fragen sich, inwiefern sie die Datenschutznovelle 2009 betrifft. Artegic hat dazu eine Checkliste erstellt. Sie soll helfen, die Unsicherheit bei Rechtsfragen im E-Mail-Marketing zu beseitigen. Die Ergebnisse der Studie „Datenschutz im Dialogmarketing“ präsentiert Stefan von Lieven, CEO der Artegic AG, auf der Dmexco im Rahmen des Fachvortrags „Herausforderung Datenschutz im Online-Marketing“ am 13. September in Köln.

Für E-Mail-Versender ändert sich im Prinzip nichts

Artegic weist darauf hin, dass sich – entgegen einer verbreiteten Ansicht – durch die Datenschutznovelle 2009 für E-Mail-Versender im Prinzip nichts ändert. Zwar laufe mit Wirkung zum 31. August 2012 eine Übergangsvorschrift im Bundesdatenschutzgesetz aus, nach der alte, vor dem 1. September 2009 erworbene Kundendatenbestände vorübergehend weiterhin genutzt werden konnten – ohne die ab dem 1. September 2009 geltenden Einschränkungen. Jedoch war dies im Wesentlichen nur für die klassische postalische Werbung relevant. Für E-Mail-Werbung galten auch schon vor dem 1. September 2009 und unabhängig von der jetzt auslaufenden Übergangsfrist die strengeren Einwilligungsanforderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Opt-in gewinnt an Bedeutung für den Kundendialog

Durch den Passus § 47 (2) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhielt das Opt-in-Prinzip eine höhere Bedeutung. Laut Gesetz ist der Versand von Marketing E-Mails und Newslettern nur zulässig, wenn dem Absender vom Empfänger eine explizite Einwilligung vorliegt. Für eine rechtskonforme Einwilligung muss ein Empfänger explizit dem Empfang von werblichen E-Mails zugestimmt haben. Eine Einwilligung kann nicht Teil vorformulierter Vertragsbedingungen sein oder aus einem anderen Zusammenhang heraus abgeleitet werden. Eine Einwilligung in die E-Mail-Marketing-Nutzung sollte daher am besten immer separat und aktiv erfolgen. Das heißt, das erforderliche Häkchen (Opt-in) darf nicht schon automatisch gesetzt werden, sodass der Empfänger es entfernen müsste.

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