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Chinesen entdecken den Wert der Marke

Beim Schutz von Marken hat sich die Rechtslage weltweit weiter angeglichen, ergab eine Studie der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Vor allem in China, Polen und Russland wächst das Bewusstsein für den Wert von Marken, denn einheimische Firmen melden inzwischen im Vergleich zu den vergangenen Jahren mehr Marken an, zudem werden Fälscher härter verfolgt. Zu der Situation in Deutschland sagt Dr. Wiebke Baars, Partnerin im Markenrecht von Taylor Wessing Hamburg: „Kritisiert wird immer, dass es in Deutschland sehr schwer ist, eine Marke zu schützen. Aber wenn dies geschafft ist, dann hält das erlangte Schutzrecht auch.“

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Die Studie „Global Intellectual Property Index“ zeigt, wie Unternehmen den Rechtsschutz für geistiges Eigentum in den global 24 wichtigsten Wirtschaftsnationen beurteilen. Sie vergleicht den Stand der Gesetzgebung, aktuelle Urteile, wirtschaftliche Kennzahlen und über 14 000 Einschätzungen von Inhouse-Juristen und Unternehmern weltweit. China habe in den Bewertungen der Unternehmer am meisten zulegen können. Die Regierung habe in einer Kampagne zu mehr Aufmerksamkeit gegenüber gefälschten Markenartikeln aufgerufen und angekündigt, die Herstellung und den Handel solcher Fälschungen stärker zu verfolgen. Die Teilnehmer der Studie kritisierten jedoch, dass nicht registrierte Marken nur dann geschützt sind, wenn sie ausreichend bekannt sind. Zugleich habe die chinesische Regierung die Unternehmen im Land mit Erfolg aufgerufen, eigene Marken anzumelden. „Das dürfte die Wertschätzung für Marken steigern, führt in der Praxis aber auch zu dem Problem sogenannter Sperrmarken“, erklärt Wiebke Baars. Nicht selten machten Unternehmen die unangenehme Erfahrung, dass ihre Marke bereits von einer chinesischen Firma geschützt wurde. Solche böswilligen Markenanmeldungen ließen sich vom eigentlichen Markeninhaber nur mit viel Mühe löschen.

Verbessert hat sich die Rechtslage in Russland, wie die Studie weiter ergab: Hier greifen die Reformen vom Jahresbeginn, mit denen die Regierung die Anmeldung von Marken beschleunigt hat. Dennoch könne eine Markenanmeldung noch rund 15 Monate dauern. Zudem ließen sich Markenansprüche in Russland vor Gericht nur schwer durchsetzen. Auch Indien mache Fortschritte im Markenrecht, bleibe aber weltweit auf dem letzten Platz. Zwar will die Regierung den Rechtsexperten zufolge zukünftig wichtigen internationalen Standards folgen, um Unternehmen das Anmelden und Durchsetzen ihrer Marken zu erleichtern. Aktuell sei das Verfahren zur Markenanmeldung aber noch zeitaufwendig und teilweise undurchschaubar. Wiebke Baars konkretisiert diese Einschätzung: „Unternehmen, die in dieser Region produzieren, müssen ihre Marke dort auch schützen, um Fälschern das Handwerk legen zu können. Die Anmeldung ist aber sehr kompliziert, vielfach enthalten die Markenregister Fehler, die kostenaufwendig korrigiert werden müssen.“

In der Europäischen Union ist das Markenrecht seit Jahren formell harmonisiert. In der Praxis hat sich die Rechtslage in den Ländern der EU nach Ansicht der befragten Juristen aber allenfalls angenähert. „Trotz aller Bemühungen ist es erstaunlich, wie weit die Länder der EU in der Praxis des Markenrechts auseinanderliegen“, sagt Wiebke Baars und ergänzt: „Deutschland und Italien beispielsweise trennen Welten.“ Deutliche Fortschritte habe Polen gemacht und die Strafen für den Handel mit gefälschten Markenartikeln verschärft. Auf den grenznahen Märkten sei der Handel mit solchen Waren eingedämmt worden. Auch habe Polen in den vergangenen Jahren sein Zivilprozessrecht modernisiert, wodurch sich Gerichtsverfahren gegen Markenverletzungen beschleunigt hätten. Deutschland ist der Studie zufolge trotz aller Kritik der befragten Experten weltweit führend im Markenrecht. Die Studienteilnehmer hätten zwar bemängelt, dass das Deutsche
Patent- und Markenamt Anmeldungen zu häufig ablehnt, weil die gewünschten Marken die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht erfüllen. Daraus folge aber, dass eine einmal erteilte Marke effektiv geschützt sei. Als hervorragend beurteilten die Praktiker die Rechtsprechung im Markenrecht, weil Marken-Prozesse schnell entschieden würden, geringe Kosten verursachten und der Zugang zu fachkundig besetzten Gerichten vergleichsweise einfach sei.

www.taylorwessing.com

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