Suche

Anzeige

Bundesregierung plant härtere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe

Versicherungen, Telekommunikationsverträge oder Gewinnspiele: Die Bürger sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums besser gegen unerlaubte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will deutlich schärfere Gesetze. Das geht aus einem Eckpunktepapier ihres Ministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Anzeige

Von Sandra Fösken

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen unerwünschte automatisierte Werbeanrufe, die von Maschinen ausgelöst werden, verboten werden. Werbeanrufe von Personen sind bereits untersagt. Allerdings machen die automatisierten Anrufe laut dem Eckpunktepapier „ein Drittel des Beschwerdeaufkommens“ aus. Daher solle die „Regelungslücke“ geschlossen werden. Auch sollen unerwünschte Werbeanrufe härter bestraft werden. Die Bußgelder von derzeit 50 000 sollen auf bis zu 300 000 Euro erhöht werden.

Telefonwerbung ist zwar grundsätzlich erlaubt, doch muss der Betroffene vorher seine Erlaubnis dafür geben. Nach Auffassung mancher Juristen ist nicht der Einzelanruf die rechtswidrige Handlung, sondern der Auftrag eines Unternehmens, eine Werbekampagne mit unerwünschten Telefonaten zu starten. „Dann erscheint aber ein Höchstbetrag von 50 000 Euro (…) als unzureichend“, heißt es in dem Papier des Ministeriums. Zudem sollen Verträge über Gewinnspieldienste, in denen dem Verbraucher angeboten wird, ihn bei zahlreichen Gewinnspielen anzumelden, nur noch gültig sein, wenn die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde. Wer darauf eingeht, muss teilweise mit monatlichen Kosten von über 1 000 Euro rechnen.

Das Ministerium sieht vor allem Senioren und geschäftlich unerfahrene Jugendliche in Gefahr, auf solche Angebote hereinzufallen. Die Beschwerden über untergeschobene Verträge im Gewinnspielbereich hätten deutlich zugenommen. Das Justizressort bezieht sich in den Eckpunkten auch auf eine Untersuchung von September 2009 bis Juni 2010, die – trotz des Verbots – weitere Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe dokumentiert. Auch Verbraucherschützer und der Bundesrat hätten nach einer Verschärfung der Vorschriften verlangt. Deshalb sollten zur Problemlösung jetzt mehrere gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden.

Digital

Was der Mobile World Congress 2019 zur Causa Huawei, 5G und IoT verraten könnte

Der Mobile World Congress steht vor der Tür. Ab Montag trifft sich die Branche in Barcelona, um über die neuesten Trends zu diskutieren. Mit dabei: Christian Clawien. Der Director Digital Strategy bei fischerAppelt berichtet für die absatzwirtschaft aus der katalanischen Stadt. Ein Vorbericht mehr…

Anzeige

Absatzwirtschaft Newsletter

absatzwirtschaft Newsletter schon abonniert?

Newsticker

Was der Mobile World Congress 2019 zur Causa Huawei, 5G und IoT verraten könnte

Der Mobile World Congress steht vor der Tür. Ab Montag trifft sich die…

Streamingdienst Soundcloud führt Ranking der 25 erfolgreichsten Apps an

Wer sind die erfolgreichsten Apps in Deutschland? Dies hat nun der Fachdienst mobilbranche.de…

Galaxy Fold: Wie Marketing-Weltmeister Samsung das Smartphone neu erfinden will

Die Katze ist aus dem Sack: Samsung bringt tatsächlich als erster der Tech-Giganten…

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige