„Den“ Osten gibt es nicht. Es gibt den Brandenburger Speckgürtel rund um die Bundeshauptstadt Berlin, wo sich gerade der Elektroauto-Pionier Tesla einnistet. Es gibt aufstrebende Großstädte wie Leipzig in Sachsen. Es gibt Leuchtturmprojekte wie das im thüringischen Arnstadt, wo der chinesische Hersteller CATL eine der größten Fabriken zur Fertigung von Batteriezellen für Elektro-Autos in Europa errichtet.
„Pauschale Aussagen über zurückgebliebene neue Bundesländer sind (…) eindeutig widerlegt“, folgerte IW-Forscher Michael Voigtländer in einer im Mai veröffentlichten Studie zu „Aufsteigerregionen in Deutschland“. Das Fazit der Autoren anhand einer Analyse von Faktoren wie Arbeitslosenquote, Kaufkraft und Breitbandausbau: Unter den zwölf „Aufsteigerregionen“ finden sich auffällig viele im Osten der Republik – ganz vorne: Havelland-Fläming, Prignitz-Oberhavel, Westsachsen und Mittelthüringen.
30 Jahre Deutsche Einheit: Ökonomische Bilanz ernüchternd
Dennoch: In Summe fällt die ökonomische Bilanz zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ernüchternd aus. Noch immer habe keines der fünf ostdeutschen Flächenländer „das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht“, heißt es im jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.
Der Regionalexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Klaus-Heiner Röhl, hält es für unrealistisch, dass die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland in absehbarer Zeit den westdeutschen Durchschnitt erreichen wird: „Vielmehr dürften Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und das Saarland, also die drei wirtschaftlich schwächsten West-Länder, eine realistische Zielmarke sein“, heißt es in einer aktuellen Analyse.
„Es gibt immer noch eine Ost-West-Trennung“, konstatiert der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint E. Gropp, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind immer noch sehr viel größer als die zwischen Nord- und Süddeutschland.“
Nach den jüngsten Zahlen im Bericht der Bundesregierung erreichte die die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Inklusive Berlin waren es demnach etwas über 79 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 1990 lag der Osten bei 37 Prozent des Westniveaus. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in den ostdeutschen Ländern liegt inzwischen bei etwa 86 Prozent des Niveaus im Westen.
„Der Osten hat bis Ende der 1990er Jahre sehr schnell aufgeholt. In den ersten Jahren nach der Deutschen Einheit hat der Staat mit Steuergeldern die marode Infrastruktur aufgepäppelt“, erinnert Gropp. „Die dann notwendigen privaten Investitionen blieben in der Folge weitgehend aus. Seither verläuft die Konvergenz sehr langsam.“
Junge Menschen kehren dem Osten den Rücken
Ökonomen und Politiker erklären den stockenden Aufholprozess mit „strukturellen Faktoren“: Die ostdeutsche Wirtschaft sei dominiert von kleinen Betrieben, es mangelt an Zentralen großer Konzerne. „Was in den neuen Ländern fehlt – und wo sich 40 Jahre Teilung und Planwirtschaft nach wie vor auswirken –, sind strukturstarke Regionen mit einer hohen Produktivität und hochbezahlten Arbeitsplätzen“, heißt es im Bericht der Bundesregierung. „Auch die wirtschaftlichen Zentren der neuen Länder wie Jena, Leipzig oder Dresden weisen erst eine Wirtschaftskraft und ein Lohnniveau auf, das mit strukturschwachen Städten in den alten Ländern vergleichbar ist.“
Viele junge Menschen kehrten dem Osten den Rücken, die Folgen der Abwanderungswellen nach 1990 und um die Jahrtausendwende spüren Arbeitgeber bis heute. In ihrem jüngsten Einheitsbericht hält die Bundesregierung zudem fest: „Die traditionell ländlichere Prägung beziehungsweise die geringere Bedeutung von Ballungsräumen erschwert eine vollständige Angleichung der Wirtschaftskraft.“
Fehlen am Ende also nicht Jobs, sondern vor allem Menschen, um freie Stellen im Osten zu besetzen? „Heute ist der Arbeitskräftemangel im Osten größer als im Westen aufgrund der demografischen Entwicklung“, analysiert IWH-Präsident Gropp. Nach seiner Einschätzung werden die Löhne in Ostdeutschland daher mittelfristig schneller steigen als im Westen. Gropps Prognose: „In den nächsten zehn Jahren dürften wir deutliche Fortschritte sehen in der Angleichung der Verhältnisse.“
Osten hat Nachholbedarf beim Lohnniveau
Allerdings hat der Osten beim Lohnniveau nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auch noch erheblichen Nachholbedarf. DGB-Chef Reiner Hoffmann beklagte jüngst in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, „dass Menschen in den neuen Bundesländern deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne“. Ein Problem aus Sicht Hoffmanns: Die Tarifbindung im Osten sei niedriger als im Westen, viele Arbeitgeber dort weigerten sich, einem Arbeitgeberverband beizutreten.
Auch beim Alterseinkommen klafft weiter eine Lücke. Ältere Menschen im Osten erreichen beim Haushaltsnettoeinkommen seit Jahrzehnten nur 80 Prozent des Westniveaus – daran wird sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung so schnell nichts ändern.
Hoffnung durch Elektromobilität und erneuerbare Energien
Befördern könnte den Aufschwung im Osten der Strukturwandel hin zu Elektromobilität und erneuerbaren Energien – so die Einschätzung von Joachim Ragnitz von der Dresdner Dependance des Ifo-Instituts. „In der Autoindustrie beobachte ich, dass sich die Autobauer und ihre Zulieferer schneller auf Elektromobilität einstellen als im Westen“, sagt Ragnitz vor Kurzem dem „Handelsblatt“. „Und natürlich gibt Tesla neuen Schwung für die Region östlich von Berlin.“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, zog zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit am 3. Oktober eine überwiegend positive Bilanz. Es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes – aber Wanderwitz sagte auch: „Es gibt immer noch zu tun.“
Von Jörn Bender, dpa
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