Werberat sieht seine Kontrollfunktion durch neuen Staatsvertrag bedroht

Der Deutsche Werberat steht vor dem Ende seiner Tätigkeit, wenn der Entwurf des geplanten Staatsvertrags der Bundesländer über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) verabschiedet werden sollte. Dies erklärte Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) heute der Presse.

Der ZAW appellierte am Mittwoch in Bonn an die 16 Ministerpräsidenten, die vorgesehene behördliche Steuerung von Selbstkontrollorganen zu streichen.
Hintergrund ist der neue Staatsvertrag der Bundesländer, der die Bildung einer Kommsion für Jugendmedienschutz (KJM) vorsieht. Die neue Kommission soll über die Anerkennung freiwilliger Selbstkontrollorgane durch Zertifizierung entscheiden, die alle zwei Jahre überprüft wird. Die Anerkennung hängt ab von der Zustimmung der KJM zur Spruchpraxis sowie der Zusammensetzung, Organisationsstruktur und Finanzierung der Kontrolleinrichtungen. Der ZAW erinnert daran, dass die Werbeselbstkontrolle seit nunmehr 30 Jahren nicht nur einwandfrei arbeite, sondern sich auch hohes Ansehen in Politik und Gesellschaft erworben habe. Dieser Passus stelle die Werbeselbstkontrolle unter Aufsicht einer Behörde.

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