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Warum die Opposition die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes weiterhin fordert

Wenn es um das Netzwerkgesetz geht, sind sich die Parteien sehr uneinig

Nach der Blockade von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag".

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Mit dieser Meinung steht Beer nicht alleine da. Auch Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht.“ Die SPD hält jedoch weiter an dem Gesetz fest.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satire-Zeitschrift „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas

Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung in der Folge als „Zensurgesetz“ zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Beer sagte, es habe sich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, „in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt“. Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern.

Bessere Unterscheidung zwischen rechtswidriger, satirischer oder geschmackloser Tweets

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „Welt am Sonntag“, ihre Partei sehe deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde. Die Sperrung des Twitter-Accounts der „Titanic“ offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Offenbar habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der „Titanic“ um ein Satire-Magazin handele. Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der „Bild am Sonntag“ das Gesetz. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. „Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.“

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, kritisierte, dass Gauland das Gesetz mit Stasi-Methoden verglichen hatte. Dies sei „überhaupt nicht angebracht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei dem Gesetz gehe es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. „Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen.“

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