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Verbraucherzentralen für “starken Klimaschutz zu fairen Preisen”

Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf bei ungewollten Haustürgeschäften, intransparenten Vertragsabschlüssen in Ladengeschäften und Telefonwerbung. © Imago

Wähler sind auch Kunden. Bei der Bundestagswahl geht es deswegen auch um den Verbraucherschutz: von dubiosen Geschäftsmethoden bis zum Strompreis. Welche Schwerpunkte zeichnen sich bei den Parteien ab?

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Die Verbraucherzentralen fordern als eines der ersten Vorhaben der nächsten Bundesregierung einen stärkeren Klimaschutz zu fairen Preisen für die Bürger. Der Vorsitzende des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, verlangte beim Deutschen Verbrauchertag seiner Organisation am Montag in Berlin eine Garantie: Mehreinnahmen durch einen höheren CO2-Preis müssten zu 100 Prozent an die Verbraucher zurückgegeben werden. Möglich sei dies etwa durch eine steuerliche Senkung des Strompreises und die Einführung von Klimaschecks.

Mobilität muss ohne eigenes Auto möglich sein

Müller betonte, Verbraucherschutz gehöre ganz oben auf die Agenda der kommenden Regierung, um das Alltagsleben der Menschen bezahlbarer, einfacher, sicherer und nachhaltiger zu machen. Es könne etwa nicht mehr sein, dass Urlauber bei Reisebuchungen viele Monate in Vorleistung gehen müssten. Die private Altersvorsorge dürfe sich nicht nur für die Versicherungswirtschaft lohnen. Mobilität müsse überall auch ohne eigenes Auto möglich sein.

Aufzeichnung des Livestreams vom Deutschen Verbrauchertag 2021

Es sei gut, dass die jetzige Regierung mit einem Gesetz für faire Verbraucherverträge im Kampf gegen Kostenfallen vorgelegt habe, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. “Doch da muss nachgelegt werden.” Handlungsbedarf bestehe bei ungewollten Haustürgeschäften, intransparenten Vertragsabschlüssen in Ladengeschäften und Telefonwerbung. “Das stärkt Verbraucher in ihren Rechten und belebt am Ende auch den Wettbewerb.” Die Gesetzespläne für fairere Verträge zielen etwa auf Laufzeiten und Regeln zur automatischen Verlängerung. Sie sollen an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Riester-Rente mit “unglaublich hohen Vertriebskosten”

In einer Diskussionsrunde sprach sich SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz für eine Neujustierung der privaten Altersvorsorge mit einem öffentlichen Anbieter aus, die besser und anders funktioniere als die Riester-Rente mit “unglaublich hohen Vertriebskosten”. Der Kern sei aber, bei der gesetzlichen Rente ein stabiles Niveau zu garantieren. FDP-Vize Johannes Vogel warb für eine “gesetzliche Aktienrente” nach schwedischem Vorbild über einen nicht gewinnorientierten Fonds, was auch der Stabilisierung der gesetzlichen Rente dienen könne.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte mit Blick auf mehr Klimaschutzmaßnahmen, die Politik müsse den Rahmen setzen, dass Menschen gut und zu bezahlbaren Preisen leben könnten, ohne dass die Welt um sie herum kaputt gehe. Nötig seien etwa auch emissionsfreie kleinere Autos für Familien, nicht nur für 80.000 Euro.

Verbraucher brauchen Transparenz über Lieferketten

CDU-Vize und Ernährungsministerin Julia Klöckner sagte, Verbraucher bräuchten Transparenz über Produktionsprozesse wie Lieferketten oder ob Lebensmittel zum Beispiel nach Brandrodungen hergestellt wurden. Sie zeigte sich offen für “eine Art Nachhaltigkeitssiegel”.

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch kritisierte hohe Strompreise im Deutschland und forderte viel stärkere Investitionen in erneuerbare Energien. Er monierte die Stilllegung vieler Bahnstrecken. Nötig seien strukturelle Veränderungen, statt den schwarzen Peter an “imaginäre Verbraucher” zu geben.

he/dpa

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