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Themenseite: Klage

  • Infektionsschutzgesetz: Händler planen Verfassungsbeschwerde

    Die Initiative "Händler helfen Händlern" will juristisch gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen, die am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung steht. Dazu bereiten Mitglieder der Gruppe eine Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage vor.

  • Google kontert Patentklage von Sonos mit eigenen Vorwürfen

    Der Streit zwischen Sonos und Google eskaliert. Nun erhebt der Internet-Konzern Vorwürfe gegen den Lautsprecher-Anbieter. Es geht um die Verletzung von fünf Patenten für verschiedene Technologien, etwa zur Suche nach Lieblingstiteln oder zum Kopierschutz.

  • Post drohen Klagen wegen eingeschweißter Werbesendung

    Ungefragt landet das Werbemagazin "Einkauf aktuell" der Post millionenfach in den Briefkästen der Deutschen. Weil es bisher nicht möglich ist, sich vom Empfang der in Folie eingeschweißten Prospekte abzumelden, bereitet eine Bürgerinitiative nun Klage gegen den Konzern vor. Dabei geht es auch um Umweltschutz.

  • „Ich werde langsam sehr ungeduldig“: EU-Kommissarin droht erneut mit Klage gegen Facebook & Co

    EU-Kommissarin Vera Jourova verschärft ihre Mahnungen an US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und Google Plus, sich an europäische Verbraucherregeln zu halten. „Ich werde langsam sehr ungeduldig“, sagte Jourova am Dienstag in Brüssel. Wenn der seit Monaten laufende Dialog nicht fruchte, werde die Kommission eine koordinierte Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden mit auf den Weg bringen.

  • Verbraucherschützer legen sich mit Whatsapp an und verklagen den Dienst wegen Datenweitergabe

    Deutsche Verbraucherschützer ziehen in ihrem Streit mit WhatsApp nun vor Gericht: Wegen der angekündigten Weitergabe der Telefonnummern von Nutzern an Facebook hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht.

  • VW-Skandal: Wie sieht so ein Verfahren gegen Deutschland aus?

    Deutschland und weitere Länder sollen endlich Stellung zum Dieselskandal von Volkswagen beziehen. Dafür hat die EU-Kommission gestern ein Verfahren auf den Weg gebracht. Doch wie sieht diese Klage überhaupt aus? Und was bedeutet das für Deutschland?

  • #Dieselgate: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Volkswagen-Skandal

    Nun klagt die EU gegen Deutschland. Deutschland und weitere Länder sollen endlich Stellung zum Dieselskandal von Volkswagen beziehen. Dafür hat die EU-Kommission gestern ein Verfahren auf den Weg gebracht.

  • US-Familien verklagen Facebook nach Hamas-Anschlägen

    Mehrere Familien von Gewaltopfern des Nahost-Konflikts wollen mindestens eine Milliarde Dollar Schadenersatz Facebook. Das Online-Netzwerk soll der radikal-islamischen Hamas wissentlich eine Plattform geboten und die Gewaltakte damit ermöglicht zu haben, heißt es in Medienberichten.

  • E-Mail-Werbung: „Kein Urteil, das die Aufregung wert ist und die Werbewelt erschüttern wird“

    Firmen dürfen im Mail-Verkehr mit ihren Kunden nicht ungefragt Werbung versenden. So der Tenor eines Urteils des Bundesgerichtshofs, das einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen Recht gibt. Nikolaus von Graeve, Geschäftsführer rabbit eMarketing, über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Automatisierungsfallen

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Digital

Giropay

Giropay vs. Paypal & Co: Banken bündeln Dienste in neuer Marke

Kunden deutscher Banken sollen es beim Shoppen im Internet künftig einfacher haben. Die heimische Kreditwirtschaft bündelt ihre verschiedenen Angebote zum Online-Bezahlen in der Marke Giropay. Das Gemeinschaftsprojekt ist auch ein Angriff auf einen großen Konkurrenten. mehr…



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Diejenigen, die schnell auf Veränderungen reagiert haben, waren schon vor Corona und erst…

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Die US-Traditionsmarke Harley-Davidson will künftig noch stärker auf Elektromotorräder setzen. Der Konzern kündigte…

E.on-Marketingvorstand wird Chef von Ceconomy

Der Elektronikhändler Ceconomy ist bei der Suche nach einem Vorstandsvorsitzenden fündig geworden: E.on-Vorstand…

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