Themenseite: BGH

23.07.2020 Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen, wie der BGH entschieden hat. Damit geht ein zehn Jahre langes Ringen mit dem Konkurrenten Milka zu Ende.

28.05.2020 Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen dem deutschen und dem europäischen Gesetzestext ausgeräumt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Werbewirtschaft.

15.05.2020 Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit prägnantem Werbespruch und unverkennbarer Form. Das Quadrat hat sich der Schokoladenhersteller als Marke schützen lassen. Aber Konkurrent Milka rüttelt am Monopol. Nun wird der Fall schon zum zweiten Mal vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - Ausgang offen.

20.02.2020 Perfektes Muskel-Tape gegen den Schmerz? Selbst wenn es nicht stimmt - wenn ein Kunde das meint, darf es auf Amazon so stehen. Der Verkäufer haftet nicht für leere Versprechungen in einer Bewertung, urteilt der BGH. Solche Bewertungen seien vom Verbraucher gewünscht und als Meinung verfassungsrechtlich geschützt.

12.12.2019 Wo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit die Inhaber bekannter Siegel und die Verbraucherrechte gleichermaßen.

19.09.2019 Ein "Öko-Test"-Siegel kann prima Werbung sein. Doch was, wenn das Produkt so gar nicht getestet wurde? Das Verbraucher-Magazin hat drei Unternehmen verklagt. Es könnte vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen.

25.07.2019 Fahrradtaschen von Ortlieb gegoogelt – bei einer bunt gemischten Amazon-Liste gelandet. Dagegen wehrt sich der fränkische Mittelständler. Der BGH zieht eine klare Grenze für den Versandriesen.

07.03.2019 Zu Olympischen Spielen kommt man an Werbung der offiziellen Sponsoren kaum vorbei. Doch darf ein normaler Textilhändler seine Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ anpreisen? Der Bundesgerichtshof hat das nun entschieden.

29.11.2018 Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Begriffe "olympiareif" und "olympiaverdächtig": Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat gegen einen Sportartikelhersteller geklagt, der die Begriffe 2016 in seiner Werbung verwendet hatte. Grundlage dafür ist das umstrittene Olympiaschutzgesetz. Die absatzwirtschaft hat mit Jurist und Markenexperte Carsten Albrecht über den Fall gesprochen.

14.09.2018 Immer mehr User laden eigenmächtig Musikvideos auf Youtube hoch, doch nicht immer ist das legal. Ein Musikproduzent klagte, doch das Ende ist noch offen. Denn statt eine eigene Entscheidung zu treffen, bittet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorab den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, noch offenen Fragen zum europäischen Recht zu klären.