Themenseite: BGH

18.11.2021 Der Babypflege-Hersteller Bübchen hatte der Beiersdorf-Tochter Nivea vorgeworfen, sein Produktdesign zu kopieren und war infolgedessen vor Gericht gezogen. Doch die Richter sahen im Verpackungsdesign des Traditionsunternehmens wenig Charakteristisches.

19.10.2021 Gibt es bald noch mehr regionale Marken für Lebensmittel? Der Chef des Geo-Verbandes glaubt daran, weil der rechtliche Rahmen dafür geschaffen sei: Der Bundesgerichtshof hatte Ende Juli entschieden, dass geografische Herkunftsangaben als sogenannte Kollektivmarken nach dem Markengesetz geschützt werden können.

09.09.2021 Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann müssen die Männer und Frauen kenntlich machen, dass sie Produkte und Hersteller promoten? Mit Fragen dazu hat sich jetzt der Bundesgerichtshof befasst und eine Richtschnur gefunden.

30.07.2021 Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.

29.07.2021 Seit vielen Jahren wehrt sich der Schokoladenhersteller Lindt gerichtlich dagegen, dass Wettbewerber ebenfalls goldene Osterhasen vertreiben. Nun hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich zugunsten der Schweizer geurteilt – den Fall aber noch einmal zurück ans OLG verwiesen.

18.06.2021 Das Problem klingt simpel: Müssen Lebensmittelhändler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben – oder können sie es genauso separat ausweisen? Rechtlich ist die Lösung für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch eine harte Nuss.

28.05.2021 Der "Goldhase" von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie verpacken, versucht das Traditionsunternehmen mit Klagen zu unterbinden. Aber kann ein Goldton eine geschützte Marke sein?

25.03.2021 Darf Facebook Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen in einer großen Datenbank zusammenführen? Das Bundeskartellamt sagt Nein. Der US-Internetgigant will sich das nicht gefallen lassen. Und auch das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Bedenken.

23.07.2020 Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen, wie der BGH entschieden hat. Damit geht ein zehn Jahre langes Ringen mit dem Konkurrenten Milka zu Ende.

28.05.2020 Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen dem deutschen und dem europäischen Gesetzestext ausgeräumt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Werbewirtschaft.