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Schont “Auto”kanzlerin Merkel weiter die Konzerne und ist die Luft in Städten wirklich gut genug?

Die von der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes festgelegten Grenzwerte für den Luftschadstoff N02 (Stickstoffoxid) ist zwar in Deutschland seit Jahren rückläufig, doch in vielen Städten werden seit Jahren die Werte auch überschritten. Diesel-Fahrzeuge tragen einen großen Anteil an der zu hohen Luftbelastung mit NO2. Diese Woche gab es einige Beschlüsse zu dem Thema beim Kommunal-Gipfel im Kanzleramt.

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Für Merkel steht wohl eines fest: Technische Nachrüstung von Bussen, Nutzfahrzeugen und Euro 5+6 Diesel-Pkw reichen aus, um auch in Stuttgart die Luftqualitätswerte kurzfristig zu erreichen. Das sieht die Deutsche Umwelthilfe ganz anders und sehen “keine substanziellen Maßnahmen, die die Luftqualität der deutschen Städte bereits 2018 verbessern”. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse des heutigen zweiten Diesel-Gipfels im Kanzleramt. Abgesehen von der Ankündigung, weitere 500 Millionen Euro in einen Nachhaltigkeitsfonds zu stecken, blieben Autokanzlerin Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel weitgehend unkonkret.

Viele verschiedene Meinungen, eine Tatsache

Doch es gibt auch Gegenstimmen: Die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik e.V. – ein Zusammenschluss von Professoren relevanter Fachbereiche – verweist auf die drastische Reduktion des Stickstoffdioxid-Ausstoßes in Deutschland. In einem Statement zur “Bewertung der dieselmotorischen Situation” vom Juni 2017 heißt es, “die NO2-Immissionsbelastung ist seit über zehn Jahren im gesamten Land rückläufig”.

Klar aber ist eines: An verkehrsnahen Messstationen, meist im innerstädtischen Bereich, liegen die jährlichen Mittelwerte immer noch häufig über dem erlaubten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft. Das Fazit kam schon vor einem Jahr vom Umweltbundesamt: “Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Stadt leben.”

Was der Bund nun beschloss

Ziel der Regierung ist es für saubere Luft zu sorgen, ohne zum Fahrverbot greifen zu müssen. Kanzlerin Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit gut 20 Bürgermeistern in Berlin in Aussicht, mehr Geld in einen Fonds zu zahlen, damit mehr Kommunen als geplant davon profitieren. Konkret soll nun „sofort“ eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet werden, um über förderwürdige Projekte zu entscheiden.

Massive Kritik äußerte die DUH an der Aussage der Kanzlerin im Kandidatenduell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend, 3.9.2017, selbst mit einer technischen Nachrüstung aller Euro 5+6 Diesel-Fahrzeuge könnte man in Stuttgart die Luftqualitätswerte nicht einhalten. “Solche falschen Bewertungen sind das Ergebnis einseitiger Gespräche, wenn sich beispielsweise die Kanzlerin und ihre Minister nur mit der Autoindustrie und nicht mit Verbraucher- und Umweltexperten beraten”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

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