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Plädoyer für einheitliches Patentrecht in Europa

Den Ideenreichtum der Deutschen betont das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit Sitz in Köln. Obwohl die Deutschen nur 1,2 Prozent der Weltbevölkerung stellen, entfallen nach Informationen des Instituts 7,2 Prozent aller weltweit angemeldeten Patente auf Unternehmen und Erfinder hierzulande. Und zwei von drei Patenten deutscher Unternehmen würden inzwischen bereits im Ausland eingereicht. Dabei erweise sich China immer mehr als gefragtes Zielland: Deutsche Firmen haben dort im Jahr 2008 zehnmal so viele Patente angemeldet wie Mitte der 1990er Jahre.

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Das chinesische Patentrecht werde von Unternehmen mittlerweile besser bewertet als das japanische oder das amerikanische System. Denn die chinesische Regierung habe die immateriellen Eigentumsrechte in den vergangenen Jahren mehrfach verbessert. Nachbesserungsbedarf bestehe dagegen in Europa. Ein in 13 europäischen Ländern für zehn Jahre gültiges Patent koste beispielsweise knapp 30 000 Euro. Allein rund 8 000 Euro entfallen nach IW-Angaben auf Übersetzungen in die jeweiligen Landessprachen. Damit müssten Firmen für ein Patent in Europa etwa achtmal so viel bezahlen wie für ein vergleichbares Schutzrecht in den USA.

„Europa ist kein integrierter Wirtschaftsraum im Bereich Patente“, sagt der IW-Experte für Innovationsökonomik, Dr. Oliver Koppel. Ein Gemeinschaftspatent, das in der gesamten EU gilt, sowie eine einheitliche Patentrechtsprechung würden den Forschern aber helfen und Europa wettbewerbsfähiger machen. Zudem könnten forschende Unternehmen jährlich rund 400 Millionen Euro an Anwalts- und Übersetzerkosten sparen. Als international vorbildlich stellt Koppel das deutsche Patentrecht dar und verweist vor allem auf die hohe Prüfqualität in Deutschland.

www.iwkoeln.de

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