In der aufziehenden Wirtschaftskrise wegen der Corona-Epidemie will die Bundesregierung ein gewaltiges Schutzschild für Unternehmen und Jobs aufbauen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten am Freitag unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Aus Brüssel kam gleichzeitig volle Rückendeckung für milliardenschwere Hilfen der EU-Staaten an ihre Unternehmen und Bürger. Die gemeinsame Botschaft: Es wird alles Notwendige getan werden.
Die Coronavirus-Krise belastet viele Branchen außerordentlich. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die Produktion in Deutschland auswirkt. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht.
Auch für die Europäische Union insgesamt befürchtet die EU-Kommission für dieses Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft. Noch vor wenigen Wochen hatte sie 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Doch das werde nun „unter Null fallen, womöglich sogar erheblich“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird derzeit für die EU ein Minus von etwa einem Prozent wegen der Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 erwartet.
Olaf Scholz über Coronavirus: „Diese Krise betrifft uns alle“
Scholz und Altmaier versicherten in Berlin, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einzudämmen. „Diese Krise betrifft uns alle“, sagte Scholz. „Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt.“ Er sprach von einer „Bazooka“ – in Erinnerung an die Staatsschuldenkrise, die die Europäische Zentralbank mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“ eingedämmt hatte.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Liquidität von Firmen sicherzustellen, die wegen der Coronavirus-Krise in Finanznöte geraten. Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet und Bedingungen gelockert werden. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsbank KfW. Daneben wird der Zugang zu Bürgschaften erleichtert.
Beschäftigte sollen in der Krise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss dies am Freitag einstimmig, und der Gesetzentwurf ging dann sofort auch durch den Bundesrat.
Scholz sagte, es gebe keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme der KfW, es sei ausreichend Geld da. Altmaier sprach von der umfassendsten und wirksamsten Hilfestellung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung schloss außerdem weitergehende Hilfen nicht aus. Falls nötig könnten Konjunkturprogramme aufgelegt werden, sagte Scholz.
EU-Kommission schnürt Konjunkturpaket
Die EU-Kommission verfolgt denselben Ansatz: Schnell und entschieden gegen die wirtschaftlichen Krisenfolgen handeln – und notfalls noch einmal nachlegen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in Brüssel: „Wir werden alles Mögliche unternehmen, die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen.“ Die EU müsse geeint agieren: „Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union diesen Schock überstehen kann“, sagte von der Leyen.
Sie verkündete ihrerseits ein Konjunkturpaket, das an zwei Stellen ansetzt: Einerseits sollen EU-Regeln so großzügig wie möglich ausgelegt werden, damit die 27 Mitgliedsstaaten selbst ihren Unternehmern und Bürgern finanziell unter die Arme greifen können – so wie es auch Deutschland jetzt vorhat. Das gilt sowohl für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Schulden- und Defizitdeckel vorgibt, als auch für EU-Beihilferegeln, die unter normalen Umständen Subventionen für Unternehmen stark beschränken.
Andererseits will die EU-Kommission auch selbst finanzielle Hilfen über das EU-Budget aktivieren. Mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Budget sollen bis zu acht Milliarden Euro an Liquiditätshilfen garantiert und bis zu 100.000 Mittelständlern geholfen werden. In einer Investitionsinitiative will von der Leyen darüber hinaus bis zu
37 Milliarden Euro mobilisieren. Das soll mit Mitteln aus vorhandenen Strukturfonds sowie Eigenmitteln der EU-Staaten geschehen.
he/dpa