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Markenlexikon

Freihaltebedürfnis

Ein Freihaltebedürfnis liegt nach § 8 Abs. 2 des Markengesetzes vor, wenn ein Allgemeininteresse (insb. der Wettbewerber) an der Freihaltung bestimmter Zeichen
oder Angaben besteht. Hierzu zählen insbesondere Konkretisierungen der gekennzeichneten Waren nach ihrer Beschaffenheit, Art, Menge sowie ihrer geographischen Herkunft oder der Herstellungszeit, aber auch Angaben, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Warenbezeichnung üblicherweise herangezogen werden. Nicht davon betroffen sind Abwandlungen von freihaltebedürftigen Begriffen.

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