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Korruption wird noch nicht genug verfolgt

Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ zufolge sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet.

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Zu den wenig aktiven Ländern würden hingegen Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan gehören. Kaum oder keine Verfolgung finde unter anderem in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährde den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention. „Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland in Sachen Korruptionsverfolgung einiges getan hat. Dass sich Deutschland damit allerdings in die Spitzengruppe emporarbeiten konnte, weist auf die nach wie vor großen Defizite weltweit hin“, sagt Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Jetzt gelte es, die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern sich weiter für eine „sauberere” Wirtschaft einzusetzen, denn Integrität sei die Basis für langfristigen, ökonomischen Erfolg.

In Deutschland bestünden auf gesetzlicher Ebene Defizite. So liege ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung seit 20 Monaten im Bundestag und werde in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr beraten und verabschiedet, obwohl sich dringender Handlungsbedarf aus internationalen Konventionen ergebe. Im Transparency-Bericht werde das Ausmaß der Verfolgung von Auslandsbestechung in 36 der 38 OECD-Staaten untersucht, wobei das „OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr” die Basis bilde.

www.transparency.de

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