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Justizministerin Barley fordert „echte Kontrollmöglichkeiten“: von Facebook-Chef

Facebook-Chef Mark Zuckerberg (l) und Justizministerin Katarina Barley

Nach dem Datenskandal fordert Justizministerin Katarina Barley weitergehende Konsequenzen als bisher zugesagt. Die Ankündigungen wie bessere Privatsphäre-Einstellungsmöglichkeiten seien lediglich ein guter Anfang. Das schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an Zuckerberg, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

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Von dpa

Die Änderungsprozesse müssen nun aber auch zügig durchgeführt werden“, heißt es darin. Aus Sicht des Daten- und Verbraucherschutzes seien außerdem weitergehende Änderungen nötig. Barley verlangte unter anderem mehr Transparenz und „echte Kontrollmöglichkeiten“ für die Nutzer mit Blick auf die Datenverarbeitung durch das Unternehmen.

Außerdem plädiere sie für die Etablierung eines internen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der eigenen Richtlinien, auch gegenüber Drittanbietern. Die gesamten Richtlinien des Netzwerks müssten nutzerfreundlich in einfacher Sprache formuliert werden.

Barley mahnte, Facebook müsse seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden und einen ernsthaften Wandel vornehmen. Sie beklagte auch, dass Facebook Daten nicht-europäischer Nutzer nicht mehr in der EU, sondern in den USA speichern wolle und so den strengeren EU-Datenschutzregeln entziehe.

Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hatte. Mit Hilfe der Daten sollen Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Facebook hatte sich dafür entschuldigt und versprochen, Konsequenzen zu ziehen

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