Post drohen Klagen wegen eingeschweißter Werbesendung

Ungefragt landet das Werbemagazin "Einkauf aktuell" der Post millionenfach in den Briefkästen der Deutschen. Weil es bisher nicht möglich ist, sich vom Empfang der in Folie eingeschweißten Prospekte abzumelden, bereitet eine Bürgerinitiative nun Klage gegen den Konzern vor. Dabei geht es auch um Umweltschutz.
Weder ein Hinweis auf dem Briefkasten noch der schriftliche Widerspruch bei der Post verhindern derzeit, dass "Einkauf aktuell" zugestellt wird. (© Picture Alliance)

Wegen des in Plastik eingeschweißten Werbemagazins „Einkauf aktuell“ der Post bereitet eine Bürgerinitiative nun Klagen gegen den Konzern vor. Die Initiative „Letzte Werbung“ kritisiert, dass Haushalte die wöchentliche Wurfsendung auch dann bekommen, wenn sie dem Erhalt schriftlich widersprochen haben. Nach Angaben der Initiative ist das Werbeblatt für große Mengen Plastikmüll und Altpapier verantwortlich ist. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ (WamS) darüber berichtet.

Die Post habe keinen Widerspruch akzeptiert, sagte eine Sprecherin von „Letzte Werbung“. „Sie bietet auch keinen alternativen Weg, um sich einfach von der unerwünschten Plastikpost abzumelden.“ Das Unternehmen sei nicht an einer ergebnisoffenen Diskussion interessiert. „Wir sehen uns daher gezwungen, den rechtlichen Weg zu gehen.“

Einzelne Empfänger können sich bisher nicht abmelden

Ein Post-Sprecher sagte, der Konzern sei sich „der Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst“ und versuche kontinuierlich, „unser Produkt so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten.“ Der „WamS“ teilte die Post mit, sie ermögliche Kunden bisher nicht die schriftliche Kündigung, weil es in einem Massengeschäft nicht möglich sei, „einzelne Empfänger über Namenslisten auszunehmen“. Die Plastikfolie sei notwendig, damit die Hefte „vollständig und nicht verdreckt oder nass“ ankämen. Dem Unternehmen zufolge würde ein „Keine Werbung“-Aufkleber auf dem Briefkasten ausreichen, um die Zustellung des unadressierten Prospektes zu verhindern.

Die Post wirbt bei Werbekunden damit, „Einkauf aktuell“ erreiche in 28 Ballungsräumen insgesamt bis zu 20 Millionen Haushalte. Der Konzern gibt keine Umsatz- und Gewinnzahlen für diesen Geschäftsbereich bekannt.

Grundsatzurteil zu umadressierter Werbung angestrebt

„Letzte Werbung“ will nun bis zu zehn klagebereite Personen auswählen. Zunächst aber müssen diese Haushalten trotz Widerspruchs die „Einkauf aktuell“ erhalten. „Sobald das passiert ist, können die Betroffenen Klage einreichen. Wir rechnen damit, dass das Mitte August passieren wird“, so die Sprecherin der Initiative. Wie die „WamS“ weiter berichtete, geht es der Initiative um ein Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof (BGH), das letztlich das Geschäftsmodell der Post bedrohen könnte.

Die Initiative „Letzte Werbung“ verbreitet Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Werbung“, mit dem Ziel „Papiermüll im Briefkasten abzuschaffen“ und den deutschen Papierverbrauch auf diese Weise um 1,11 Milliarden Kilo im Jahr zu reduzieren. Auf der Website des Aktionsbündnisses heißt es: „Wir arbeiten auf eine Welt hin, in der wir bewusster konsumieren und weniger Ressourcen verschwenden.“ Laut den Initiatoren erhält jeder Bundesbürger jährlich 33 Kilogramm Briefkastenwerbung.

dpa/tht