Suche

Anzeige

Gratiszugaben dürfen in Berechnung des Grundpreises einbezogen werden

Handelsunternehmen werben häufig mit Sonderangeboten. Eine Form besteht darin, der eigentlichen Ware eine Gratiszugabe beizulegen. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden hatte. Ein Einzelhandelsunternehmen hatte einer Kiste Getränke zwei Flaschen gratis hinzugegeben, diese aber in den Grundpreis der Kiste einbezogen. Eine Abmahnung der Verbraucherzentrale war die Folge. Die Richter sahen jedoch keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

Anzeige

Gegen die Werbung für das Sonderangebot des Getränkehändlers war die Verbraucherzentrale im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vorgegangen. Sie sah hier insbesondere einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Aufgrund der dort geregelten Pflicht zur korrekten Nennung des Grundpreises dürften die gratis abgegebenen Flaschen nicht in die Berechnung einbezogen werden. Ansonsten würde der Grundpreis verfälscht. Das OLG Köln sah in der vorgenommenen Preisberechnung keinen Wettbewerbsverstoß. Es ermöglicht der klagenden Verbraucherzentrale jedoch die höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof.

Die Kölner Richter begründen ihre Ansicht vor allem damit, dass die Preisangabenverordnung dazu dient, den Verbrauchern Preisvergleiche zu ermöglichen. Dies sei nur dann erfüllt, wenn auch die Gratiszugaben in die Darstellung des Grundpreises aufgenommen werden. Mehr Rechtsklarheit durch das Urteil erkennt Rolf Albrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht der Kanzlei Volke2.0. Denn die richtige Darstellung von Grundpreisen sei immer wieder Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

OLG Köln, Urteil vom 29. Juni 2012; Az.: 6 U 174/11

Anzeige

Kommunikation

E-Scooter-Selbstversuch: Gegen den Strom

Seit letztem Wochenende haben die Verleiher von elektrischen Tretrollern die Betriebserlaubnis erhalten und fluten München, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Berlin. Bei den Fahrern führt die Nutzung mitunter zum Verlust von Kinderstube und gesundem Menschenverstand. Eine Selbsterkenntnis. mehr…

Absatzwirtschaft Newsletter

absatzwirtschaft Newsletter schon abonniert?

Newsticker

Deutschland, Carsharing-Land?

Drivy, Flinkster, Share Now: In Deutschland tummelt sich eine mittlerweile fast schon unüberschaubare…

Otto Now steigt mit anderem Ansatz in den E-Scooter-Markt ein

Die Sharing-Tochter des Hamburger Handelskonzerns verleiht ab August bundesweit Elektroroller. Anders als bei…

Nach Kartellamtskritik: Amazon ändert Umgang mit Marktplatz-Händlern

Wer bei Amazon Waren bestellt, bekommt sie nicht immer direkt von Amazon. Ein…

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige