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Gibt es bald ein Digitalministerium? Jamaika-Sondierer sind sich bei vielen Digitalisierungs-Themen einig

Lindner setzt sich für das Thema Digitalisierung ein

Union, FDP und Grüne wollen bei ihren zunehmend unter Zeitdruck stehenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch Fortschritte bei bisher besonders strittigen Themen erzielen. Eines ist zumindest vom Tisch: Das Zukunftsthema Digitalisierung läuft.

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Von dpa

Die Gespräche über den Verkehrsbereich nahmen am Dienstag zu viel Platz ein, sodass am heutigen Mittwoch noch wichtige Themen geklärt werden müssen.

In anderen Bereichen erzielten die potenziellen Koalitionspartner dagegen Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen. Dazu sollten “so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)” geschaffen werden.

FDP setzt auf Digitalisierung

Die Teilnehmer der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition haben sich dann auch in zentralen Punkten beim Thema Digitalisierung geeinigt. “Der Sondierungsteil Digitales ist abgeschlossen”, sagte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, verantwortlich für diesen Bereich, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Breitbandausbau seien sich die Teilnehmer von CDU/CSU, FDP und Grünen einig gewesen, dass künftig ausschließlich Glasfaseranschlüsse gefördert werden sollten. Bis 2025 soll so eine flächendeckende Abdeckung mit einer Internet-Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde erreicht werden.

Doch kein Ministerium für Digitales?

Einige Fragen seien noch strittig, etwa die Frage eines von der FDP befürworteten Digitalministeriums, sagte Höferlin, der als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat in den Bundestag gewählt wurde. Die Runde sei aber zuversichtlich gewesen, diese Fragen in Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

Die CSU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär schrieb auf Twitter: “Das Zukunftsthema Digitalisierung läuft schon mal hervorragend bei den Sondierungsgesprächen”.

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