Von dpa
Die Gespräche über den Verkehrsbereich nahmen am Dienstag zu viel Platz ein, sodass am heutigen Mittwoch noch wichtige Themen geklärt werden müssen.
In anderen Bereichen erzielten die potenziellen Koalitionspartner dagegen Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen. Dazu sollten “so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)” geschaffen werden.
FDP setzt auf Digitalisierung
Die Teilnehmer der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition haben sich dann auch in zentralen Punkten beim Thema Digitalisierung geeinigt. “Der Sondierungsteil Digitales ist abgeschlossen”, sagte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, verantwortlich für diesen Bereich, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Breitbandausbau seien sich die Teilnehmer von CDU/CSU, FDP und Grünen einig gewesen, dass künftig ausschließlich Glasfaseranschlüsse gefördert werden sollten. Bis 2025 soll so eine flächendeckende Abdeckung mit einer Internet-Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde erreicht werden.
Doch kein Ministerium für Digitales?
Einige Fragen seien noch strittig, etwa die Frage eines von der FDP befürworteten Digitalministeriums, sagte Höferlin, der als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat in den Bundestag gewählt wurde. Die Runde sei aber zuversichtlich gewesen, diese Fragen in Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.
Die CSU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär schrieb auf Twitter: “Das Zukunftsthema Digitalisierung läuft schon mal hervorragend bei den Sondierungsgesprächen”.
Das Zukunftsthema Digitalisierung läuft schon mal hervorragend bei den Sondierungsgesprächen. Keine eckigen Klammern mehr! #tschakka #aufeinemgutenweg #soläuftdiezukunft #wichtigstesthema pic.twitter.com/KxWEUlCX5W
— Dorothee Bär (@DoroBaer) November 13, 2017
Wenn in 4 Jahren nicht alle #Lehrer Deutschlands wissen, wie man einen PC anmacht, dann hat die #Politik versagt!#Weiterbildung #Geld für #Bildung #Digitalisierung #digitalebildung
— NordPolitiker (@NordPolitiker) November 13, 2017
Kaum sitzt die @FDP am Tisch, ginge es zumindest mit der #Digitalisierung voran: "Man einigte sich darauf, weitere Investitionen in das altmodische Kupferkabelnetz zu unterlassen und mit Volldampf auf die Glasfaser zu setzen.“ @handelsblatt #Sondierungen pic.twitter.com/gFwRLgs3tC
— Johannes Vogel (@johannesvogel) November 14, 2017
Sei halt nicht traurig, weil Du nicht dabei bist. Und mach Dir keine Sorgen. Auch ohne die @spdde ist unser Land in guten Händen. https://t.co/8oSwP1D3a4
— Dorothee Bär (@DoroBaer) November 14, 2017
