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„Wir sollten nicht schon wieder in Panik verfallen“: Experten bewerten das EuGH-Urteil zu den Facebook-Fanpages

Es liegt wohl in der Natur des Menschen, erst einmal in Panik zu verfallen, wenn ein solch großes EuGH-Urteil gesprochen wird: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten eine Mitverantwortung beim Datenschutz haben. absatzwirtschaft hat zwei Experten um eine genauere Betrachtung gebeten.

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Eines scheint zumindest klar zu sein: Es gibt eine Mitverantwortung in Sachen Datenschutz bei Fanseitenbetreibern. Inwieweit diese Verantwortung zum Tragen kommt, führt der EuGH allerdings nicht weiter aus. Trotzdem ist die Skepsis groß. Kann man seine Fan- oder auch Markenseite ohne große Konsequenzen weiterführen? Was muss geändert werden?

© P41D-Guido Karp

Carmen Brablec ist Dozentin an mehreren Hochschulen, hat Ökonomie und Management studiert und Expertin für Positionierung und Marken-Bildung. Für sie ist klar, wo die Verantwortung liegt: „Ich sehe dieses Urteil mehr als Chance denn als Nachteil sowohl für Unternehmen als auch für die Nutzer von Facebook. Zwar hat das EuGH entschieden, dass Fanpage-Betreiber für die Datenverarbeitung mit verantwortlich sind, jedoch geht das nur ermessensgerecht. Aktuell haben Fanpage-Betreiber weder Einwirkungs- noch Kontrollrechte über die Daten, die Facebook über die Fanpages sammelt noch können sie darauf Einfluss nehmen, was damit passiert.“ Gerade große Unternehmen und Marken nutzen soziale Netzwerke als zentrale Bausteine der Digitalisierung, weiß Brablec. Wenn diesen nun untersagt wird, solche Kanäle zu nutzen, wird Europa geschwächt.

Ziehen sich Marken also nun doch von Facebook zurück? Markenstratege Michael Brandtner, Spezialist für strategische Marken- und Unternehmenspositionierung, meint: „Facebook ist heute für viele Marken als Medium viel zu wichtig, um darauf verzichten zu können. Das bedeutet, dass hier die Unternehmen gemeinsam mit Facebook ein klares gesetzeskonformes Vorgehen finden müssen. Nur sollte die EU in Summe generell vorsichtig sein, dass man nicht zum Regulierungsweltmarktführer im Internet wird.“

Regulierungen: ja. Überregulierungen: nein

Für ihn steht fest, dass es wirtschaftlich und auch volkswirtschaftlich fatal wäre, wenn die USA und China die globalen Internet-Geschäftsmodell-Weltmarktführer werden würden, während man sich in Europa mit einer systematischen Überregulierung selbst behindert. „Europa braucht ebenfalls eine starke Internetpräsenz und vor allem auch starke globale Internetmarken. Heißt: Natürlich braucht es im Internet eine klare Gesetzgebung speziell auch zum Schutz des Einzelnen, aber eine Überregulierung, die die heutigen und vor allem die zukünftigen Marktteilnehmer behindert, sollte unbedingt vermieden werden.“

Vor allem wäre es ein fataler Fehler, solche Marketingkanäle zu meiden, erklärt Brabec: „Es müssen Unternehmen wie Facebook dazu gebracht werden, den Unternehmen mehr Bestimmungsrecht zu geben, damit auch geltende Gesetze eingehalten werden können. Bevor also die Entscheidung fällt, die eigene Fanpage stillzulegen, rate ich allen Betroffenen sich mal über die Hintergründe dieser Rechtsprechung zu informieren und keine voreiligen Schlüsse daraus zu ziehen. Erstmal sollten wir nicht schon wieder in Panik verfallen.“

Der konkrete Fall (IHK Schleswig-Holstein gegen ULD) geht erst einmal zurück an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort muss nun inhaltlich geklärt werden, ob in dem vorliegenden Fall tatsächlich gegen Datenschutzverordnungen verstoßen wurde. Das EuGH-Urteil setzt hierfür lediglich einen Rahmen. Wann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, steht noch nicht fest.

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Kommentare

  1. Was sogenannte Experten sagen, interessiert mich als kleinen Selbständigen herzlich wenig. Das Urteil des EugH ist klar und deutlich: Ich bin haftbar für Facebook mit allen juristischen Konsequenzen. Ergo: 2x Facebook Gewerbeseiten gehen offline und die beiden Instagram Profile mit dazu.
    Europa und die USA können Ihre DIfferenzen gerne ohne mein „Honorar“ austragen. Mark Zuckerberg und Co. interessiert sich 0% für die DSGVO.

    Lg
    Florian Hoffmann, Praxisinhaber Lüneburger Heide.

  2. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht: Die DSGVO und das aktuelle Urteil des EuGH zu Facebook-Seiten
    Seit mehr als zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Der sperrige Name ist Programm, denn die Umsetzung ist alles andere als praxistauglich.
    Keine Frage, der Datenschutz ist in den letzten Jahren immer mehr zur Farce verkommen und der Umgang mit Daten, gerade auch mit Daten von Dritten, ist bei vielen Anwendern mehr als sorglos. Und aufgrund weltweiter Vernetzung und Big Data waren schärfere und klarere Bedingungen für den Umgang mit persönlichen Daten fraglos dringend notwendig.
    Aber anstatt bei sozialen Netzwerken anzusetzen und diesen verbindliche Vorgaben zu machen, wird der Mittelstand mit hanebüchenen formellen Auflagen zwangsbeschäftigt. Auflagen, die dazu führen, dass eine Homepage künftig mehr Hinweistexte als Inhalt enthält: Jede Homepage muss ein umfangreiches Impressum (soweit noch nachvollziehbar), eine Datenschutzerklärung mit Querverweisen auf die Verordnung (die jedem juristischen Schriftsatz Konkurrenz macht) und einen völlig überflüssigen Cookie-Hinweis (jeder Nutzer weiß spätestens nach einer Handvoll Hinweisen, was Cookies sind – und mit einer einigermaßen datenschutzkonformen Browsereinstellung sieht man diese bei jedem Seitenaufruf) beinhalten.
    Der Datenschutz wird durch solche Alibi-Hinweisseiten in keinster Weise besser. Dafür darf fast jeder abgemahnt werden, der in einem seiner Hinweistexte eine noch so kleine Lücke hat oder einen Verweis auf die Verordnung juristisch nicht einwandfrei angibt.
    Warum setzt man nicht erst einmal bei dem mittlerweile zu einer Industrie angewachsenen Abmahnwesen an?
    Warum kümmert man sich nicht erst einmal um den Missbrauch von Daten?
    Warum schaut man bei Anbietern wie z.B. WhatsApp weg, wenn diese die kompletten Kontaktdaten eines Smartphone kopieren und nach ihren Nutzungsbedingungen auch verkaufen dürfen und obendrein noch dazu Technik implementiert haben, mit denen ein Mitschnitt von Telefonaten möglich wäre? Nebenbei alles Anbieter, die anders als der Mittelstand in Europa kaum Steuern zahlen.
    Jetzt setzt der EuGH noch einen drauf, und erklärt die Betreiber von Facebook-Seiten zu „gemeinsam Verantwortlichen“- zusammen mit Facebook. Leider ist es den Richtern wohl nicht möglich gewesen, den Verordnungstext in der Kürze der Zeit selber zu lesen, denn ein gemeinsam Verantwortlicher liegt nur dann vor, wenn beide Seiten Einfluss auf die Verarbeitung der Daten haben. Bei Facebook ist dies für Seitenbetreiber gar nicht möglich. Aber das Urteil ist nun in der Welt und der Mittelstand darf sich mit einer weiteren unsinnigen Vorgäbe beschäftigen.

    Wir haben daher unsere Facebook-Fanseiten deaktiviert und werden in sozialen Netzwerken künftig keine Beiträge mehr posten, alle alten Beiträge werden außerdem gelöscht.
    Es ist leider typisch für die aktuelle Art, Politik zu machen, wie ein eigentlich gutes und wichtiges Thema durch haarsträubende bürokratische Regelungen kaputt gemacht wird, man aber gleichzeitig Konflikte mit internationalen Konzernen scheut. Fachliche fundierte Arbeit sieht anders aus.
    Wo waren in den letzten Jahren eigentlich die Berufsverbände? Und wo die IHKs? Wird dort für die Beiträge noch gearbeitet oder werden Themen, die die gesamte Wirtschaft betreffen, lieber gleich ganz ausgesessen?
    Schade, dass Europa auf diese Weise wirtschaftlich mit Vollgas in die Steinzeit zurückfährt. Der Digitalisierung wurde damit ein Bärendienst erwiesen. Der Wirtschaft erst recht.

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