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Wegen unfairen Wettbewerbs: EU-Kommission droht Google mit Milliardenstrafe

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskomissarin, wirft Google "unfairen Wettbewerb" vor.

Die EU-Kommission will ein Wettbewerbsverfahren gegen Google einleiten. Das verkündete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die Kommission wirft dem Konzern unfairen Wettbewerb vor, auch das Mobil-Betriebssystem Android soll geprüft werden. Neben einer Milliardenstrafe drohen Google dadurch erhebliche Einschnitte in das Geschäftsmodell.

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Hintergrund ist ein seit 2010 laufendes Verfahren in Europa. Google wird dabei vorgeworfen, seine vorherrschende Marktstellung auszunutzen und eigene Angebote bei Suchergebnissen zu bevorzugen. Der Konzern hält bei der Internetsuche in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Entscheidung für eine Verschärfung des Verfahrens mit der Befürchtung, dass Google sich “einen unfairen Vorteil verschafft” habe. Die Kommission will zudem das mobile Google-Betriebssystem Android, mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent weltweit, unter die Lupe nehmen. Hier wolle man “sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden”, so Vestager.

Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament den Internetkonzern vor diesem Hintergrund bereits aufgefordert, sein Suchmaschinengeschäft von anderen kommerziellen Geschäften zu trennen. Beinahe wären sich Vestagers Vorgänger, Joaquin Almunia, und Google sogar einig geworden. Die Verhandlungspartner standen kurz vor einem Vergleich, der letztlich jedoch an anhaltenden Protesten aus der Medien- und Technologiebranche scheiterte. Nach ihrem Amtsantritt Ende 2014 beschloss Vestager dann, die alten Verfahren aufzurollen und Beschwerdeführer neu zu befragen. Zu ihnen gehören unter anderem auch Microsoft, TripAdvisor und Yelp.

Verfahren könnte Google Milliarden kosten – und das Geschäftsmodell bedrohen

Zahlreiche Medien wie die “Financial Times”, “Bloomberg” und “Wall Street Journal” hatten bereits im Vorfeld über ein mögliches Kartellverfahren berichtet. Am Mittwoch nun hat die Kommission die Beschwerdepunkte an Google verschickt. Der Konzern hat zehn Wochen Zeit, Stellung zu beziehen.

Ein Wettbewerbsverfahren mit negativem Ausgang für Google könnte den Internetkonzern Bußgelder in Milliardenhöhe kosten – in der EU drohen  hier Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Im Fall von Google wären das zehn Prozent von zuletzt 66 Milliarden US-Dollar.  Weitaus bedeutsamer wären daher wohl die Konsequenzen für das Geschäftsmodell: Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, Google missbrauche seine Marktmacht, könnten die Mitgliedsländer erhebliche Auflagen für den Konzern durchsetzen.

Google zeigt sich enttäuscht, aber gut gerüstet

Google wiederum bestreitet alle Vorwürfe seit Jahren vehement. Über die Pläne der Wettbewerbskommission sei der Konzern zudem bereits informiert, wie der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Kent Walker, Chefjustiziar des Unternehmens, habe sich enttäuscht darüber gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.

Das Vorgehen der EU-Kommission ist auch ein Schlag gegen US-Präsident Barack Obama. Im Zuge der Diskussion über die Trennung der Geschäftsfelder von Google hatte dieser im Februar 2015 noch Partei für den Internetkonzern ergriffen: Die Beschwerdeführer verschleierten nur die mangelnde Konkurrenzfähigkeit Europas, US-Unternehmen seien einfach besser.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. Jetzt ist Microsoft unter den Google-Kritikern in dem EU-Verfahren

jaw/dpa

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