EU, KfW, EZB: Wie die Wirtschaft in der Corona-Krise gestützt wird

Die Coronavirus-Pandemie zwingt die Wirtschaft in vielen Bereichen in die Knie. Doch es gibt auch diverse staatliche Hilfen: In Deutschland gibt es bereits erste Anfragen für KfW-Kredite, während EU-Staaten freie Hand bekommen, Firmen jeweils bis zu 500.000 Euro direkte Finanzhilfe zu geben. Und die spanische Regierung will sogar eine Rekordsumme von 200 Milliarden Euro mobilisieren.
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Staatliche Förderung in der Corona-Krise: "Dies sind außergewöhnliche Zeiten, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern." (© Unsplash)

Geschäftsbanken und die staatliche Förderbank KfW bereiten sich auf die Umsetzung des unbegrenzten Kreditprogramms für Unternehmen in der Coronavirus-Krise vor. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, sagte am Dienstag in Frankfurt, erste Kunden hätten nach den Programmen gefragt. Weitere Informationen werden für Freitag erwartet.

Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Krise Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Firmen müssen die Unterstützung über ihre Bank beantragen. Informationen dazu gibt es auf der KfW-Homepage. Die Förderbank bietet den Geschäftsbanken je nach Programm an, 70 bis 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien.

Die Bundesregierung hatte ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Jobs und Firmen zu schützen. Dazu gehören Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, die Stundung von Steuern und Abgaben sowie unbegrenzte Kreditprogramme. Ziel ist es vor allem, die Liquidität von Firmen sicherzustellen, die wegen der Coronavirus-Krise in Finanznöte geraten – weil Aufträge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengpässen kommt.

EU will Beihilferegeln lockern: 500.000 Euro Finanzspritze möglich

In der Coronavirus-Krise sollen die EU-Staaten freie Hand bekommen, Firmen jeweils bis zu 500.000 Euro direkte Finanzhilfe zu geben. Dies sieht ein am Dienstag veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung der Beihilferegeln vor. Die Staaten dürften demnach auch Garantien für Kredite abgeben und Zinsen subventionieren.

Die vorübergehende Lockerung der Regeln soll rasche Hilfen für in Not geratene Firmen möglich machen. Normalerweise achtet die EU-Kommission streng darauf, dass die EU-Staaten nicht mit Subventionen den Markt verzerren. Die Kommission hatte aber schon am Freitag angekündigt, maximale Spielräume ermöglichen zu wollen. Der nun präsentierte Vorschlag könnte nach Angaben der Kommission binnen weniger Tage von den EU-Staaten gebilligt werden.

„Um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Welle in den Griff zu bekommen, ist entschiedenes Handeln nötig“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir müssen schnell handeln. Wir müssen in koordinierter Art und Weise handeln.“ Das erlaubten die neuen Regeln. Ziel sei, dass Firmen finanziell flüssig blieben. Gleichzeitig dürfe Hilfe für Unternehmen in einem Mitgliedsstaat in der Krise nicht die Einheit der Union untergraben.

Coronavirus-Krise: Spaniens Regierung mobilisiert 200 Milliarden Euro

Die spanische Regierung wird zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer in der Coronavirus-Krise eine Rekordsumme von 200 Milliarden Euro mobilisieren. Das seien etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und das größte Maßnahmenpaket, das Spanien in der Geschichte seiner Demokratie verabschiedet habe, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag nach einer Ministerratssitzung in einer Fernsehansprache. „Dies sind außergewöhnliche Zeiten, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern“, erklärte der Regierungschef.

Unter anderem soll das Geld dafür verwendet werden, Arbeitslose zu unterstützen, einen Zusammenbruch des Produktionsgefüges zu verhindern und die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleisten. Dazu sieht das 45-seitige königliche Dekret auch einen Zahlungsaufschub für Hypotheken vor – speziell für Angestellte, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren und Selbstständige, die einen drastischen Einkommensrückgang erleiden.

Spanien ist eines der am stärksten von der Krise betroffenen Länder. Am Dienstag lag die Zahl der bestätigten Fälle bei 11.000, bislang gab es 500 Todesfälle.

EZB versorgt Banken mit 109 Milliarden Euro

Die Banken des Euroraums haben sich inmitten der Coronavirus-Krise bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Liquidität in dreistelliger Milliardenhöhe eingedeckt. Wie die EZB am Dienstag in Frankfurt mitteilte, haben die 110 beteiligten Banken Zentralbankgeld in Höhe von 109,1 Milliarden Euro abgerufen. Das Geld steht ihnen gut drei Monate zur Verfügung.

Die Refinanzierung ist Teil eines großen Pakets, dass die EZB in der vergangenen Woche zur Abfederung der Krise aufgelegt hatte. Die Geschäfte sollen verhindern, dass die Geldhäuser in finanzielle Engpässe geraten. Zudem dienen sie als Brückenfinanzierung, bis im Juni noch weitere Refinanzierungsrunden starten.

(he, Jahrgang 1987) – Waschechter Insulaner, seit 2007 Wahl-Hamburger. Studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften und pendelte zehn Jahre als Redakteur zwischen Formel-1-Rennstrecke und Vierschanzentournee. Passion: Sportbusiness. Mit nachhaltiger Leidenschaft rund um die Kreislaufwirtschaft und ohne Scheuklappen: Print, live, digital.