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Durch Selbstregulierung neue Standards setzen

Das neueste medien- und netzpolitische Grundsatzpapier des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) trägt den Titel „Goslarer Programm“. Mit ihm erklärt der Verband seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, Netzneutralität, Jugendschutz und Verbraucherschutz. Das Grundsatzpapier skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt und verdeutlicht wirtschaftliche Zusammenhänge im Kontext politischer Entscheidungen.

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„Wir stehen für die politischen Entscheidungsträger als offener und konstruktiver Partner zum Dialog bereit, um die großen gesellschaftlichen und ökonomischen Chancen im Netz zum Wohle aller zu verwirklichen“, sagt Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW. Mit dem aktuellen Grundsatzpapier wolle der Verband Lösungsvorschläge für die Ausgestaltung der Medien- und Netzpolitik liefern. Der BVDW gibt Anregungen, wie die deutsche Internetwirtschaft wettbewerbsfähig gehalten wird und welche gesellschaftlichen Standards im Hinblick auf Verbraucherfreundlichkeit, Innovation und Datenschutz bestehen sollten.

Im Bereich Datenschutz wird zum Beispiel darauf verwiesen, dass die Selbstregulierung der Wirtschaft ein effizientes und erfolgreiches Instrument für gesellschaftliche Herausforderungen im Internet ist. Aktuelle Vorhaben des BVDW seien die Umsetzung der neuen E-Privacy-Richtlinie, die Überarbeitung der allgemeinen Datenschutz-Richtlinie, Vorschläge zur Einführung eines „Datenbriefs“ sowie Pläne zur Regelung der Nutzung von Geodaten. Was die Online-Werbung betrifft, so bedrohe Überregulierung im Datenschutz besonders deutsche Unternehmen und schädige das Datenschutzniveau in Deutschland. Zum Themenbereich „Verantwortlichkeit von Internet-Serviceprovidern“ erklärt der BVDW unter anderem: „Das Prinzip der grundsätzlichen Nichtverantwortlichkeit von Access Providern darf nicht in Frage gestellt werden.“ Was die Diskussion um Netzsperren angeht, spricht sich der Verband gegen Zugangssperren aus, diese seien kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Statt dessen fordert er den Grundsatz „Löschen statt Sperren“.

Auch zum Jugendschutz finden sich im „Goslarer Programm“ eindeutige Stellungnahmen: „Seit vielen Jahren haben sich in Deutschland die Instrumente der Selbstregulierung bewährt. Immer wieder konnte mittels Selbstverpflichtungen und/oder Kodizes der rasanten Entwicklung im Internet und neuen Medien begegnet werden und Jugendschutzstandards gesetzt werden. Dass die Politik weiter auf die Stärkung der Selbstregulierung setze, begrüße der BVDW. Zukunftsfähig gemacht werden müsse das Urheberrecht, hier sollte der Verbraucher im Mittelpunkt der politischen Überlegungen stehen. „Denn nur ein international wettbewerbsfähiges und attraktives Angebot wird Nachfrage generieren“. Ziel sollte ein technologieneutrales und entbürokratisiertes Urheberrecht sein, und es dürfe zu keiner Verschärfung des Urheberrechts hinsichtlich einer Kriminalisierung der Endverbraucher kommen. Was den Verbraucherschutz angeht, so stellt der BVDW fest: „Die gesetzlichen Verschärfungen zum Schutz vor Internetkostenfallen treffen die redlichen Unternehmen. ‚Schwarze Schafe’ sind nur durch verstärkte Rechtsdurchsetzung greifbar.

Das medien- und netzpolitische Grundsatzpapier „Goslarer Programm“ (ISBN 978-3-942262-28-6) ist in seiner vollständigen Fassung als Datei über die Homepage des Verbandes kostenfrei erhältlich.

www.bvdw.org

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