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BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“

Die Digitalpolitik muss ihre Vision eines digitalisierten Deutschlands schärfen. Doch das von Brigitte Zypries (BMWi), Andrea Nahles (BMAS) und Heiko Maas (BMJV) erstellte SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik zeichnet eine pessimistische, defensive Digitalpolitik. Kritik daran kommt von Seiten des BVDW: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft.

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Brigitte Zypries (BMWi), Andrea Nahles (BMAS) und Heiko Maas (BMJV) erstellten ein SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik. Darin steht, dass man “für einen fairen Interessenausgleich der beteiligten Wirtschaftsakteure in der globalen Datenökonomie sorgen.“ Für den BVDW sind die empfohlenen Maßnahmen jedoch geprägt von Regulierung, Protektionismus und Bürokratisierung. „Dies sind die natürlichen Feinde des Fortschritts“, betont Matthias Wahl, Präsident des BVDW. „Wir brauchen einen positiven Diskurs der nicht mit der Angst der Bürger spielt und die Wirtschaft zu seinem Hilfssheriff im Internet degradiert, sondern die Chancen digitaler Transformation betont.“ Die Bundestagswahl 2017 ist der Startpunkt für die Digitalpolitik der nächsten vier Jahre und damit entscheidend für die kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ihre Vision dieser Entwicklung hat die SPD mit dem Positionspapier kommuniziert und möchte damit Deutschland zu einer „Führungsrolle in einer chancenorientierten, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung“ verhelfen.

Gründung einer Digitalagentur

Ein Vorstoß der drei SPD-Ministerien ist die Gründung einer Digitalagentur zur verstärkten Kontrolle von Digitalunternehmen mit dem Ziel, eine „überbordende Plattformökonomie in vernünftige Bahnen zu lenken.“ Zugleich solle es keine Bündelung der Digitalpolitik in einem federführenden Ministerium geben. „Statt die digitale Entwicklung Deutschlands in einem Ministerium aktiv und auf Augenhöhe mit anderen politischen Partikularinteressen zu gestalten, wollen die Minister sie weiterhin als Randnotiz behandeln. In einer Digitalagentur regulieren sie dann reaktiv und bürokratisch, was sie auf legislativer Ebene versäumt haben“, so Matthias Wahl. Auch die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das Papier kritisiert. “Statt alle Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, planen die SPD-Minister neue Bürokratie in Form einer Digitalagentur”, sagte Beer schon letzte Woche. Diese werde das Problem jedoch nicht lösen.

„Digitalisierung ist zu schnelllebig”

Auch andere geplante Maßnahmen aus dem Positionspapier stoßen auf Kritik seitens der Digitalbranche. Der von den Ministerien geforderte Ordnungsrahmen für das Internet bestehe bereits, betont BVDW-Präsident Wahl. „Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurde hier in den letzten Wochen und Monaten vieles gestaltet, was das Positionspapier nicht berücksichtigt – bei den Überlegungen zu einem  Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft sind wir unter Beteiligung der Verbände schon einen Schritt weiter.“ Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes müsse die SPD erkennen, dass eine diktierende Herangehensweise nicht mehr zeitgemäß sei. „Digitalisierung ist zu schnelllebig, als dass sie sich aus dem politischen Elfenbeinturm dirigieren lässt. Vielmehr ist es angezeigt, die wirtschaftlichen Akteure in die Regulierung einzubeziehen und so die eigenen Maßnahmen einem Machbarkeitscheck zu unterziehen.“ Gut sehe man diese Notwendigkeit am viel kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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