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BVDW fordert Staatsminister für Digitales

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht beim Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD verabschiedet haben, ein Defizit bei der strukturpolitischen Verankerung der digitalen Agenda in der künftigen Bundesregierung. Es fehle zum einen eine eigene ministerielle Zuständigkeit und zum anderen ein eigener Ausschuss im Bundestag für das Querschnittsthema Digitalpolitik.

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Die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, der BVDW, sieht den Koalitionsvertrag vor allem im Hinblick auf eine moderne Datenpolitik sowie die Gründerförderung und Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort für Wagniskapital positiv. Aber: Für dringende strukturpolitische Weichenstellungen fehlt nach Überzeugung von Verbandspräsident Matthias Ehrlich der notwendige Gestaltungswille.

„Wir fordern die Koalitionsparteien auf, hier dringend nachzubessern und mit der Einsetzung eines eigenen Staatsministers und eines eigenen Bundestagsausschusses für das Ressort Digitales sicherzustellen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus im Hinblick auf die politische Ausgestaltung seiner digitalen Agenda angemessen handlungsfähig ist“, sagt Ehrlich.

Positiv: Selbstregulierungsansätze werden unterstützt

Zufrieden äußert sich der BVDW darüber, dass der Koalitionsvertrag – wie vom Verband gefordert – zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Datenpolitik wie technikgestützten Datenschutz sowie Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit für verbindlich erklärt. Zudem würden die Selbstregulierungsansätze der Branche im Bereich Onlinewerbung unterstützt. Ehrlich sieht es zudem als positiv an, dass eine Überprüfung internationaler Abkommen wie der „Safe Harbor Principles“ angestrebt und ein Venture-Capital-Gesetz vorgesehen werde.

(BVDW/asc)

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