Unsere neuesten ausgewählten Business-News drehen sich heute um die folgenden Themen:
- Richter sieht rechtliche Probleme bei Trumps Vorgehen gegen Tiktok
- Richterin erwartet Prozess in „Fortnite“-Streit im Juli 2021
- Mehrwertsteuersenkung dämpft Teuerung – Inflation unter der Nullmarke
Richter sieht rechtliche Probleme bei Trumps Vorgehen gegen Tiktok
US-Präsident Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App Tiktok auf rechtliche Grenzen. Ein US-Richter in Washington zweifelt an der rechtlichen Basis für die Sanktionen. Das war der zentrale Grund dafür, dass er im letzten Moment den Download-Stopp in den USA per einstweiliger Verfügung aussetzte.
Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump bezeichnet die App als Sicherheitsrisiko, weil chinesische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis für das Aus von Tiktok in den USA. Das Handelsministerium setzte sie mit konkreten Anordnungen um.
Trump stützte sich dabei auf ein Gesetz, das einem Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Der Haken ist allerdings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation ohne Übertragung materieller Werte ausgenommen sind. Tiktok argumentierte, dass der Dienst in diese Kategorien falle – und der Richter aus Washington fand das nach Analyse der gesetzlichen Vorgaben überzeugend.
Die US-Regierung hatte versucht, der Ausnahme dadurch aus dem Weg zu gehen, dass sie formell nur geschäftliche Transaktionen untersagte. Also zum Beispiel im Fall des Download-Stopps die Bereitstellung von Infrastruktur, um die Anwendung in App Stores verfügbar zu machen. Damit gebe es weder ein direktes Verbot, Informationen auszutauschen, noch ein Vorgehen gegen die Nutzer, betonte die Regierungsseite.
Der Richter Carl Nichols konterte aber, dass man damit trotzdem indirekt den Fluss von Informationen regulieren würde. Außerdem existiere die App hauptsächlich für den Austausch der von der Ausnahme geschützten Inhalte – und dürfe damit nicht getrennt davon betrachtet werden.
Die Lage um Tiktok bleibt insgesamt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von Tiktok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen Tiktok-Geschäft halten sollen – und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögert sich immer weiter.
Richterin erwartet Prozess in „Fortnite“-Streit im Juli 2021
Fans des Online-Spiels „Fortnite“ mit iPhones müssen sich auf längere Turbulenzen durch den Streit der Entwickler mit Apple einstellen. Vor Juli komme kaum zu einem Prozess sagte die zuständige Richterin. Eine Kompromissidee von ihr kam bei den „Fornite“-Machern schlecht an.
Im Streit zwischen den Machern des populären Smartphone-Spiels „Fortnite“ stellt sich die zuständige Richterin auf einen Prozess im Juli 2021 ein. Sie halte es für angemessen, die Entscheidung Geschworenen zu überlassen, sagte Richterin Yvonne Gonzalez Rogers in einer Online-Anhörung am Montag. Apple und die Spielefirma Epic Games müssten diesem Vorschlag aber noch zustimmen.
Der Streit könnte am Ende beeinflussen, wie Apps auf Smartphones vertrieben werden – und wie viel Geld vom Kaufpreis Plattformen wie der App Store von Apple oder Googles Play Store dabei einbehalten dürfen.
Der Streit entbrannte, nachdem sich Epic nicht mehr an die seit mehr als einem Jahrzehnt geltende Vorgabe halten wollte, dass virtuelle Artikel in dem Spiel auf iPhones und iPads nur über das System der In-App-Käufe von Apple angeboten werden können. Dabei behält Apple 30 Prozent des Kaufpreises ein.
Mehrwertsteuersenkung dämpft Teuerung – Inflation unter der Nullmarke
Die Inflation in Deutschland ist im September zum zweiten Mal seit der Absenkung der Mehrwertsteuer unter die Nullmarke gerutscht. Die Verbraucherpreise lagen um 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Damit sank die jährliche Teuerung auf den niedrigsten Stand seit Januar 2015 mit damals minus 0,3 Prozent.
Eine negative Jahresinflation hatten die Wiesbadener Statistiker bereits im Juli dieses Jahres mit minus 0,1 Prozent errechnet, im August stagnierten die Verbraucherpreise.
Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze sowie ein kräftiger Rückgang der Energiepreise dämpfen den Preisauftrieb. Von August auf September 2020 sanken die Verbraucherpreise nach Berechnungen des Bundesamtes ebenfalls um 0,2 Prozent.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung unter anderem den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an für ein halbes Jahr verringert: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft ankurbeln.
In welchem Umfang die Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist statistisch schwer nachweisbar. Volkswirte der Commerzbank erklärten am Dienstag, es seien „bei einzelnen Waren- und Dienstleistungsgruppen teilweise erhebliche Preisschwankungen festzustellen“.
mit Material von der dpa
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(he, Jahrgang 1987) – Waschechter Insulaner, seit 2007 Wahl-Hamburger. Studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften und pendelte zehn Jahre als Redakteur zwischen Formel-1-Rennstrecke und Vierschanzentournee. Passion: Sportbusiness. Mit nachhaltiger Leidenschaft rund um die Kreislaufwirtschaft und ohne Scheuklappen: Print, live, digital.