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Bundesregierung plant härtere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe

Versicherungen, Telekommunikationsverträge oder Gewinnspiele: Die Bürger sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums besser gegen unerlaubte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will deutlich schärfere Gesetze. Das geht aus einem Eckpunktepapier ihres Ministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

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Von Sandra Fösken

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen unerwünschte automatisierte Werbeanrufe, die von Maschinen ausgelöst werden, verboten werden. Werbeanrufe von Personen sind bereits untersagt. Allerdings machen die automatisierten Anrufe laut dem Eckpunktepapier „ein Drittel des Beschwerdeaufkommens“ aus. Daher solle die „Regelungslücke“ geschlossen werden. Auch sollen unerwünschte Werbeanrufe härter bestraft werden. Die Bußgelder von derzeit 50 000 sollen auf bis zu 300 000 Euro erhöht werden.

Telefonwerbung ist zwar grundsätzlich erlaubt, doch muss der Betroffene vorher seine Erlaubnis dafür geben. Nach Auffassung mancher Juristen ist nicht der Einzelanruf die rechtswidrige Handlung, sondern der Auftrag eines Unternehmens, eine Werbekampagne mit unerwünschten Telefonaten zu starten. „Dann erscheint aber ein Höchstbetrag von 50 000 Euro (…) als unzureichend“, heißt es in dem Papier des Ministeriums. Zudem sollen Verträge über Gewinnspieldienste, in denen dem Verbraucher angeboten wird, ihn bei zahlreichen Gewinnspielen anzumelden, nur noch gültig sein, wenn die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde. Wer darauf eingeht, muss teilweise mit monatlichen Kosten von über 1 000 Euro rechnen.

Das Ministerium sieht vor allem Senioren und geschäftlich unerfahrene Jugendliche in Gefahr, auf solche Angebote hereinzufallen. Die Beschwerden über untergeschobene Verträge im Gewinnspielbereich hätten deutlich zugenommen. Das Justizressort bezieht sich in den Eckpunkten auch auf eine Untersuchung von September 2009 bis Juni 2010, die – trotz des Verbots – weitere Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe dokumentiert. Auch Verbraucherschützer und der Bundesrat hätten nach einer Verschärfung der Vorschriften verlangt. Deshalb sollten zur Problemlösung jetzt mehrere gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden.

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