Suche

Anzeige

Zeitlich befristete Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden

Werbung mit zeitlich befristeteten Rabattaktionen wie beispielsweise einem Rabatt anlässlich eines Firmenjubiläums ist grundsätzlich zulässig. Problematisch kann es dann werden, wenn eine Rabattaktion über den zeitlich befristeten Zeitpunkt hinaus verlängert wird.

Anzeige

So in einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Urteil vom 7. Juli 2011, Az.: I ZR 173/09): Ein Möbelhaus hatte mit einem Geburtstags-Rabatt geworben und den Zeitraum, innerhalb dessen der Rabatt gelten sollte, mehrmals verlängert. Dieses Vorgehen sieht der BGH nunmehr in letzter Instanz als irreführend an.

Das Gericht begründet seine Ansicht unter anderem wie folgt: „[…] Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen […]. Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falls versteht. Bei den Verbrauchern wird eine Fehlvorstellung regelmäßig dann erzeugt, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion zu verlängern, dies aber nicht in der Werbung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will […].“

„Das Urteil zeigt einmal mehr, dass bei jeder Werbung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Für Rabattaktionen gilt zukünftig: Sind die Aktionen zeitlich befristet, so sollte keinesfalls eine Verlängerung erfolgen. Nur dann, wenn unvorgesehen Ereignisse während des Aktionszeitraums eingetreten sind, sieht der Bundesgerichtshof ausnahmsweise die Möglichkeit einer zeitlichen Verlängerung“, erklärt Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht der Kanzlei volke2.0.

www.volke2-0.de

Kommunikation

Twitter kennt dich genau: Wie Algorithmen aus 144 Metadaten das Leben der Nutzer rekonstruieren

Jeder Tweet übermittelt 144 Metadaten, hat die Studie "You are your Metadata" von Wissenschaftlern aus London herausgefunden. Mit Hilfe der Informationen lassen sich die Leben der Twitter-Nutzer per Algorithmus rekonstruieren, selbst die Verschleierung sei ineffektiv, heißt es. Der teils unbedarfte Umgang der Nutzer mit Daten sei das Hauptproblem, so die Forscher. mehr…

Anzeige

Absatzwirtschaft Newsletter

absatzwirtschaft Newsletter schon abonniert?

Newsticker

Ausruf der „China-Brand-Initiative“: China entdeckt die Macht der Marken

Die Chinesen sind schlau, sehr schlau. Wenn sie ein Problem oder eine Chance…

Zwei der größten Unternehmen aus China und Deutschland unterschreiben strategische Partnerschaft

Suning Holdings Group und SAP SE: Diese beiden Unternehmen wollen gemeinsam fortgeschrittene Forschung…

BVDW veröffentlicht Verhaltenskodex: Wie sich Agenturen im Content-Marketing-Dschungel verhalten sollen

Mehr Ordnung im Chaos Content-Marketing: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat dafür nun…

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige