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Verfehlte Steuerpolitik treibt Dieselpreis in die Höhe

Auch in den nächsten Jahren wird der Preis von Dieselkraftstoff stärker steigen als der Preis von Ottokraftstoff, prognostiziert Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Der künstlich über Steuergeschenke ausgelöste Dieselboom, eine neue zu erwartende Nachfrage nach leichtem Diesel für die Schifffahrt im Ostseeraum, der weiter ansteigende Transportsektor in Asien und die Tatsache, dass die Mineralölunternehmen nicht in den Ausbau von Raffinerien mit höherem Dieselanteil investieren, führe zu einer Verschärfung der Dieselknappheit in den nächsten Jahren. Damit werde die Preisschere zwischen Diesel und Ottokraftstoff größer.

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Die Entwicklung ist dem Automobilexperten zufolge eindeutig: Bei Neuwagen bewegten sich in den letzten zwanzig Jahren die Marktanteile beim Diesel-Pkw mit einer einzigen Ausnahme stetig nach oben. Lediglich im Jahr 2009 sei durch die Abwrackprämie ein künstlicher Boom für Kleinwagen ausgelöst worden. Mittlerweile kämen 47 Prozent aller Pkw-Neuwagen in Deutschland als Diesel auf die Straße. Im Jahr 2000 habe dieser Anteil noch 30 Prozent betragen und im Jahr 1990 nur elf Prozent. Die CAR-Studie betrachtet auch die Situation in verschiedenen Ländern. In der Schweiz werden 30 Prozent der Neuwagen als Diesel geordert, in Österreich 51 und Belgien 76 Prozent. Da die Schweiz und Österreich ähnliche Topografien hätten und belgische Autokäufer nicht unbedingt das Gegenteil zu Schweizer Autokäufer seien, ließen die große Streuungen andere Gründe vermuten. Diesel werde durch willkürliche Steuervorteile gepushed. In der Schweiz werden nach Informationen von Dudenhöffer Benzin und Dieselkraftstoff gleich besteuert, anders als in Deutschland, Österreich und Belgien. Ohne Steuervorteile liege der wahre Dieselanteil auch hier eher bei 30 als bei 50 Prozent.

In Deutschland genieße Dieselkraftstoff einen Energie-Steuervorteil von 18 Eurocent pro Liter. Berücksichtige man zusätzlich die Mehrwertsteuer, addiere sich der Steuervorteil des Kraftstoffs bei einem Literpreis von 1,50 Euro auf 0,21 Euro pro Liter. Die Höhe dieses Steuervorteils sei willkürlich gewählt. Insgesamt wurden im Jahr 2010 in Deutschland 35 Milliarden Liter Diesel verbraucht. Durch die Dieselsteuergeschenke entstehe ein Steuerausfall von weit über sieben Milliarden Euro. Zwar werde der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner, aber in der Summe bleibe die Steuerbilanz deutlich negativ. Ein weiterer künstlicher Vorteil des Diesels rühre aus seiner schlechteren Abgasbilanz. Diesel emittierten deutlich mehr Stickstoffoxide als Ottomotoren, was unter anderem Reizwirkungen an Augen und Schleimhäuten beim Menschen verursache und Pflanzen schädigen könnte. „Die Bevorzugung des Diesels bei Stickoxiden wird auch bei der im Jahr 2014 gültigen Euro 6 Norm weiter bestehen“, erklärt Dudenhöffer. Dann würden dem Diesel 80 mg/km und dem Ottomotor nur 60 mg/km an Stickstoffoxid-Emissionen zugestanden. Diesel müsste aber entweder die gleichen Abgaswerte wie der Ottomotor erfüllen oder durch höhere Steuern auf das Ottomotoren-Niveau gehoben werden.

Für den Autokäufer habe die willkürliche Bevorzugung des Dieselantriebs mittlerweile auch Nachteile. Die zu niedrige Dieselsteuer habe über Jahrzehnte in vielen EU-Staaten dazu beigetragen, dass der Diesel mit einem künstlichen Preisvorteil ausgestattet ist, der die Nachfrage nach Diesel-Pkw künstlich erhöhe. Was die Verfügbarkeit des Dieselkraftstoffs angeht, gibt es nach Informationen von Dudenhöffer eine Reihe von Gründen, die es für die Mineralölgesellschaften nicht sinnvoll erscheinen lassen, in neue Raffinerien mit höherem Dieselanteil zu investieren. Der Diesel-Engpass werde damit größer. Und wegen der Steuergeschenke werde auch der Fortschritt bei Ottomotoren und Elektroantrieben gebremst. Die Vermarktung neuer Antriebstechnologien würde erschwert und die Nachfrage nach Dieselkraftstoff künstlich angeheizt. Provokativ formuliert der Experte: „Nicht die Mineralölkonzerne verursachen den hohen Dieselpreis, sondern die willkürlichen Dieselgeschenke der Politiker. Da helfen auch keine Kartellamtsstudien, die gebetsmühlenhaft die Marktmacht der Ölmultis als Quellen allen Übels ausmachen.“ Der Dieselpreis sei nicht das Ergebnis von Kartellen, sondern einer verfehlten Steuerpolitik. Dudenhöffer erklärt weiter: „Wir müssen also in den nächsten Jahren mit schneller steigenden Dieselpreisen leben.“ Frühestens in fünf Jahren sei eine Marktberuhigung zu erwarten.

www.uni-due.de/car

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