Warum die Opposition die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes weiterhin fordertNach der Blockade von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ...08.01.2018
Opfer des eigenen Gesetzes: Löschte Twitter Sarrazin-Tweet von Heiko Maas?Die Kontroverse um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht weiter. Nun scheint Bundesjustizminister Heiko Maas selbst Opfer seines eigenen Gesetzes geworden zu sein: Ein sieben Jahre alter Tweet, der Thilo Sarrazin als „...08.01.2018
„Facebook-Gesetz“ komplett in Kraft: Verteidigung unserer Grundrechte oder Aufruf zur Meinungsdiktatur?Am 01. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vollständig in Kraft getreten. Facebook, Twitter und Co. drohen nun Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn sich die sozialen Netzwerke den neuen Regelungen zur Bekämpfung von H...04.01.2018
Gesetz gegen Hass im Netz „ungeeignet“: Facebook attackiert Justizminister Heiko MaasFacebook wehrt sich gegen das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas: Im Streit mit dem Justizminister fordert das Unternehmen, auf die Verabschiedung des Gesetzes zu verzichten. In einem der WirtschaftsWoche exklusiv ...01.06.2017
Justizminister Maas erhöht Druck auf Web-Giganten: "Facebook und Twitter in Haftung nehmen"Hass-Postings, Kostenloskultur, Machtmissbrauch – für Bundesjustizminister Heiko Maas haben all diese Dinge nichts im Netz zu suchen. "Wenn die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, werden wir Konsequenzen ziehen...05.10.2016