BGH: Werbung mit "Öko-Test"-Label nur für getestete ProdukteWo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit die Inhaber bekannter Siegel und die Verbrauch...12.12.2019
Lizenz zum Werben: BGH prüft Markenstreit um "Öko-Test"-LabelEin "Öko-Test"-Siegel kann prima Werbung sein. Doch was, wenn das Produkt so gar nicht getestet wurde? Das Verbraucher-Magazin hat drei Unternehmen verklagt. Es könnte vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen.19.09.2019
Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen AmazonFahrradtaschen von Ortlieb gegoogelt – bei einer bunt gemischten Amazon-Liste gelandet. Dagegen wehrt sich der fränkische Mittelständler. Der BGH zieht eine klare Grenze für den Versandriesen.25.07.2019
BGH entscheidet gegen DOSB: Textilhändler darf Sportbekleidung als „olympiareif“ bewerben Zu Olympischen Spielen kommt man an Werbung der offiziellen Sponsoren kaum vorbei. Doch darf ein normaler Textilhändler seine Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ anpreisen? Der Bundesgerichtshof hat das nun entschieden.07.03.2019
"Olympiareif" und "olympiaverdächtig": Wie weit dürfen sich Unternehmen bei Werbung dem Begriff Olympia nähern?Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Begriffe "olympiareif" und "olympiaverdächtig": Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat gegen einen Sportartikelhersteller geklagt, der die Begriffe 2016 in seiner Werbung ver...Thomas Borgböhmer29.11.2018
BGH gibt Streit um Youtube-Musik-Uploads an Europäischen Gerichtshof weiterImmer mehr User laden eigenmächtig Musikvideos auf Youtube hoch, doch nicht immer ist das legal. Ein Musikproduzent klagte, doch das Ende ist noch offen. Denn statt eine eigene Entscheidung zu treffen, bittet der Bundesgerichtshof...Sarah Hölting14.09.2018
Zigarettenwerbung auf Startseite – erlaubt oder unzulässig? BGH urteilt im OktoberMit der Frage, wann und in welcher Form Zigarettenwerbung im Internet erlaubt ist, beschäftigt sich derzeit das Bundesgerichtshof (BGH). Anlass ist eine Klage gegen einen mittelständischen Tabakhersteller, der in den Augen ein...04.07.2017