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Polen: Kaczyńskis medialer Gegenschlag

Die polnische Regierungspartei PiS sieht sich als Opfer einer Falschberichterstattung westlicher Medien. Jetzt will die Partei mit der gezielten Kampagne „Die Wahrheit über Polen” in europäischen Zeitungen dagegensteuern – unter anderem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”

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Ein Kommentar von Sebastian Becker

In Polen ist derzeit die Hölle los. Erst hat die EU ein Verfahren gegen das Land angekündigt. Am vergangenen Freitag stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität herab. Beide – die Gemeinschaft wie auch die Analysten – halten den Umbau des Verfassungsgerichtes und der öffentlichen Medien durch die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) für bedenklich. Es ist das erste Mal seit der politischen Wende vor mehr als einem Vierteljahrhundert, dass Polen das Vertrauen einer US-Ratingagentur verloren hat.

Gekaufte Beiträge auch in der FAZ

Diese Vorwürfe will die PiS um ihren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński so aber nicht stehen lassen. Sie moniert insbesondere, dass die Analysten ihre Entscheidung nur aus politischen Gründen getroffen haben, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Sie sehen darin einen reinen politischen Akt, der die Folge einer negativen Stimmung sei, welche die westlichen Medien systematisch gegen die polnische Regierung geschürt hätten.

Deswegen holt die Partei jetzt zum medialen Gegenschlag aus. Die PiS will in vielen europäischen prestigeträchtige Zeitungen gesponsorte Artikel kaufen, um ihren ramponierten Ruf zu verbessern. Die Beiträge sollen unter anderem im belgischen „Le Soir”, dem französische „Le Figaro” aber auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” veröffentlicht werden.

Finanzierung aus EU-Mitteln

Die Polen haben bereits Texte in den Brüsseler Medien „Politico“, „EUobserver“ und „Euractiv“ platziert. Die Kampagne trägt den Titel „Die Wahrheit über Polen” und findet im Rahmen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) statt. Die Europarlamentarier haben das Recht, innerhalb ihrer politischen Gruppierung ihre Meinung zu präsentieren. Unter jedem Artikel steht folglich das Logo der EKR. Und die Finanzierung erfolgt somit aus EU-Mitteln.

„Viele Politiker stützen ihr Wissen über Polen nur auf Zeitungsartikel, die oft unobjektiv und sehr einseitig geschrieben sind”, erklärte der Europaabgeordnete der PiS, Tomasz Poreba, in Brüssel die Hintergründe für dieses Kampagne. „Deswegen wollen wir sie und die europäischen Bürger darüber informieren, was wirklich in unserem Land passiert”, sagte der Abgeordnete.

„Wir wollen betonen, dass Polen ein demokratisches Land ist, in dem die EU-Werte respektiert werden”, führte der Politiker weiter aus. „Hier haben die Menschen das Recht, zu demonstrieren, und die Opposition hat natürlich auch ihre Rechte”, unterstrich Poreba.

Journalisten genießen in Polen hohes Ansehen

Der Europarlamentarier betonte, dass es auch schon einmal Ungereimtheiten über das Verfassungsgericht gegeben habe, als die liberalkonservative Vorgängerregierung der PO am Ruder gewesen sei. „Diese Einmischung hat man später auch als verfassungswidrig eingestuft”, so der PiS-Mann.

Dass die PiS versucht, mit Hilfe einer solchen Medienkampagne in den westlichen Zeitung, ihr Image zu verbessern, hat noch einen anderen Grund. Die westliche Presse genießt in Polen eine außergewöhnlich hohe Autorität. Kommentare und Meinungen der namhaften Verlage und führenden Medien werden so publiziert, als seien diese offizielle Stellungnahme einer westlichen Regierung. Diese ausgeprägte Wertschätzung hat historische Gründe. In Polen hat man einem Journalisten immer schon eine ähnliche hohen Rang zuerkannt wie einem Politiker.

Doch das ist nicht alles: Die PiS will sich damit auch gegen die verstärkten Attacken ihrer eigenen Journalisten wehren. Viele wichtige Publizisten der marktführenden liberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza” veröffentlichen derzeit ihre Kommentare in deutschen Medien – beispielsweise bei Zeit Online. Sie haben damit bereits im eigenen Land heftigen Widerspruch geerntet, da sie ausrechnet bei den unliebten Deutschen Vorgänge kritisierten, die zuhause heftige politische Kontroversen hervorrufen.

Auch Putin wollte über eine Kampagne das Image Russlands verbessern

Einen Aspekt hat die polnische Regierungspartei allerdings vergessen. Im gewissen Sinne wandelt sie damit auf den Spuren des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, der in Polen extrem unbeliebt ist. Der Kremlchef startete vor Jahren einmal – lange vor dem Ukrainekonflikt – eine ähnliche Kampagne in den westlichen Medien, um sein Image zu verbessern. Dabei ließ er ein ganzes Monatsmagazin in unterschiedlichen Sprache herstellen – unter anderem auch auf Deutsch. Es wurde als Reklamebeilagen vielen großen europäischen Zeitungen beigelegt. Dazu gehörte auch die Süddeutsche Zeitung.

Die Kampagne war damals in Deutschland unter Journalisten umstritten. Und ähnlich problematisch dürfte auch der jetzige Versuch der polnischen Regierung sein, damit im Westen Pluspunkte zu erzielen. Die Idee der PiS mag zwar vom Ansatz her richtig sein. Doch dürfte sie kaum von Erfolg gekrönt sein. Denn dazu ist das Image des Vorsitzenden der Partei, Jaroslaw Kaczynski, einfach im Westen zu schlecht. Die Organisation kann damit vielleicht kurzfristig punkten und einige Europarlamentarier überzeugen. Doch an der grundsätzlichen negativen Einstellung vieler Westeuropäer gegenüber ihrem Vorsitzenden dürfte dies kaum etwas ändern.

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