Suche

Anzeige

Opt-in-Einwilligung in Telefonwerbung muss konkret sein

Bei allgemein gehaltenen Opt-in-Einwilligungen ist Vorsicht geboten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel beanstandet, die zu allgemein gehalten war. Im konkreten Fall fand sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens für ein Gewinnspiel die vorformulierte Klausel: „Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonisch/per Post/SMS/Post über interessante Angebote informiert werde."

Anzeige

Das OLG Köln beanstandete diese Klausel als unzulässige Geschäftsbedingung. Sie sei unwirksam, weil sie den Vertragspartner unangemessen benachteilige. Die Formulierung sei so allgemein gehalten, dass sie „interessante Angebote“ aus jedem Waren – und Dienstleistungsbereich erfasse. Ein Bezug zu dem geplanten Gewinnspiel sei nicht gegeben.

Außerdem beziehe sich das Einverständnis auch auf Partnerunternehmen. Sie erlaube somit die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen. Dadurch sei für den Verbraucher insbesondere nicht erkennbar, wer sich ihm gegenüber auf die Einwilligung berufen kann. Peter Schotthöfer

OLG Köln 25.4.2009; Aktenzeichen 6 U 18/08

Digital

Künstliche Intelligenz für Marken und Händler: Keine Option, sondern ein Muss

Bereits heute haben größere Handelsunternehmen aktive und erfolgreiche Projekte auf KI-Basis umgesetzt. Die erreichbaren Wettbewerbsvorteile und der Einsatz von KI beim Wettbewerber führen zunehmend zu einem Druck bei allen Unternehmen, dem nachzueifern. mehr…

Anzeige

Absatzwirtschaft Newsletter

absatzwirtschaft Newsletter schon abonniert?

Newsticker

Frust wegen Einmischung von Mark Zuckerberg: Instagram-Gründer verlassen Facebook und wollen neue Projekte starten

Die beiden Gründer der Plattform Instagram verlassen die Konzernmutter Facebook. Sie wollten nun…

Fake-DJ statt Gigi D’Agostino: OMR-Chef Westermeyer entschuldigt sich für #Gigigate bei der Dmexco-Party

Mehr als 3.500 Menschen feierten in diesem Jahr bei der "OMR Aftershow" im…

33 Milliarden für Pay-TV-Sender: US-Kabelgigant Comcast setzt sich in Übernahmeschlacht um Sky durch

Comcast hat die Milliarden-Übernahmeschlacht um den britischen Pay-TV-Sender Sky gewonnen. Das US-Unternehmen bot…

Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige