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Ministerien sind Top-Werbekunden bei Facebook: Justizministerium gab knapp 450.000 Euro aus

Ex-Justizminister Heiko Maas

Obwohl Maas zu den schärfsten Kritikern von Facebook zählt und mit dem NetzDG sogar ein umstrittenes Gesetz gegen strafbare Inhalte auf Digital-Plattformen auf den Weg brachte, war das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD, mittlerweile Außenminister) Top-Werbekunde bei Facebook. Weitere Kunden: Verteidigungs- und Gesundheitsministerium. Das berichtet die Wirtschaftszeitschrift Capital.

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Laut dem Capital-Bericht hat das Justizministerium unter Heiko Maas von Januar 2014 bis Februar 2018 über Agenturen knapp 450.000 Euro für Facebook-Werbung ausgegeben. Damit lag das Justizministerium auf Platz zwei der größten Facebook-Kunden unter den Ministerien nach dem Verteidigungsministerium. Das Wehr-Ressort gab von Januar 2013 bis Februar 2018 insgesamt 3,34 Mio. Euro für Werbung auf Facebook aus. Auf Platz drei folgt das Gesundheitsministerium, das für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 400.000 Euro in Facebook-Werbung investierte. Quelle der Zahlen ist eine Aufstellung der Bundesregierung.

Profil teilweise aus Haushaltsmitteln finanziert

Das Verteidigungsministerium nutzte Facebook in erster Linie für Rekrutierungskampagnen. Die letzten größeren Kampagnen, wie die Offizierskampagne oder die YouTube-Serie „Biwak“, sind gerade ausgelaufen. Über weitere Werbekampagnen auf Facebook sei „derzeit noch nicht entschieden“,  teilte das Ministerium mit. Der ehemalige Justizminister Maas hatte sich als Kritiker von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken profiliert und den Plattformen Mängel beim Datenschutz sowie ein unzureichendes Vorgehen gegen Hate-Speech vorgeworfen. Wie laut Capital aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, lässt Maas seine persönliche Facebook-Seite seit seinem Wechsel ins Auswärtige Amt vom Ministerium betreiben und damit zumindest teilweise aus Haushaltsmitteln finanzieren.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke wird von Capital wie folgt zitiert: „Gerade die Entwicklung bei Heiko Maas zeigt, wie weit moralisch formulierter Anspruch und tagespolitische Wirklichkeit in der Bundesregierung auseinander klaffen können.“

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